Rz. 10
Zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen sind die Pflegekassen berechtigt, bei dem Antragsteller folgende Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und folgende Unterlagen bzw. Informationen anzufordern:
- eine formlose Bestätigung des Antragstellers, dass die Mindest- und Höchstzahl der Bewohner der Wohngruppe und die Mindestzahl der pflegebedürftigen Bewohner erfüllt sind,
- die Adresse und das Gründungsdatum der Wohngruppe,
- den Mietvertrag einschließlich des Grundrisses der Wohnung und den Pflegevertrag,
- Vorname, Name, Anschrift, Telefonnummer und Unterschrift der beauftragten Person sowie
- die vereinbarten Aufgaben der beauftragten Person, ggf. durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit der Auftraggebergemeinschaft.
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