Soldatenentschädigungsgesetz / § 18 Leistungen zur Mobilität

(1) Für die Leistungen zur Mobilität gilt § 40 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2^[1]) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.	die Grundsätze, die für die Leistungen zur Mobilität maßgebend sind,

2.	die Höhe der Leistungen und das Bewilligungsverfahren.

[1] Absatz 2 tritt bereits zum 1. Oktober 2021 in Kraft.