Schwerbehinderte Menschen als Arbeitnehmer: Besonderer Kündigungsschutz

Zusammenfassung

 
Überblick

Schwerbehinderte Menschen als Mitarbeiter genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser ist wie alle anderen Arbeitgeberpflichten rund um schwerbehinderte Mitarbeiter im SGB IX verankert. Zum 1.1.2018 wurden einige Regelungen zum Kündigungsschutz von schwerbehinderten Mitarbeitern geändert. Bereits seit 30.12.2016 gilt: Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. Diese Sanktion gab es früher nicht. Der folgende Beitrag behandelt umfassend Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten unter Berücksichtigung der aktuellen Regelungen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Recht der Schwerbehinderten ist im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) geregelt. Durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 wurde es umfassend geändert (BGBl. 2016 I S. 3234 ff.).

1 Die Kündigung von Schwerbehinderten

Bei der Kündigung von Schwerbehinderten und Gleichgestellten muss der Arbeitgeber besondere Vorschriften des SGB IX beachten, denn diese Arbeitnehmer genießen Sonderkündigungsschutz. Das betrifft sowohl ordentliche als auch Änderungskündigungen. Auch im Fall von außerordentlichen Kündigungen stehen die schwerbehinderten Mitarbeiter unter besonderem Kündigungsschutz.[1]

Eine Probezeitkündigung ist allerdings auch für schwerbehinderte Mitarbeiter möglich, obwohl sie einem besonderen Kündigungsschutz unterliegen.[2]

Der Sonderkündigungsschutz gibt schwerbehinderten Menschen keine Beschäftigungsgarantie. Arbeitgeber können eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Mitarbeiters durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Unternehmen sind nicht verpflichtet, für schwerbehinderte Beschäftigte einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigen.[3]

1.1 Besonderer Kündigungsschutz

Besonderer Kündigungsschutz bedeutet: Möchte der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Mitarbeiter entlassen, benötigt er hierfür die Zustimmung des Integrationsamts. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen.[1] Der Sonderkündigungsschutz gilt allerdings nicht für schwerbehinderte Mitarbeiter,

  1. deren Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist oder bei denen das Versorgungsamt die Schwerbehinderteneigenschaft wegen fehlender Mitwirkung nicht nachweisen konnte (§ 173 Abs. 3 SGB IX).

     
    Achtung

    Nachweis der Schwerbehinderung

    Als nachgewiesen gilt die Schwerbehinderung zum einen durch einen Feststellungsbescheid. Zum anderen ist sie aber auch dann nachgewiesen, wenn sie für den Arbeitgeber offenkundig ist.[2] Kündigt ein Arbeitgeber, für den die Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers offenkundig ist, ohne Zustimmung des Integrationsamts, kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§ 4 Satz 4 KSchG). Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die 3-wöchige Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe einer entsprechenden Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamts) an den Arbeitnehmer.[3]

  2. die nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX auf Stellen i. S. d. § 156 Abs. 2 SGB IX beschäftigt werden, das heißt:

    • Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist sowie Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften.
      Beispiele: Ordensangehörige, Rot-Kreuz-Schwestern, Diakonissen
    • Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung beschäftigt werden.
      Beispiele: Beschäftigungstherapie, Belastungserprobung
    • Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen.
    • Personen, die nach ständiger Übung – beispielsweise bei Vereinen, Verbänden, politischen Parteien oder Kommunen – in ihre Stelle gewählt werden.
      Beispiel: Bürgermeister
  3. deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch nicht länger als 6 Monate ohne Unterbrechung besteht, § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX. Dies gilt auch bei Zugangsvereitelung noch während der sechsmonatigen Wartefrist.[4]
  4. die das 58. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplans haben, § 173 Abs. 1 Nr. 2a SGB IX. Das gilt allerdings nur dann, wenn Ihr Arbeitgeber dem Schwerbehinderten seine Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt und der Schwerbehinderte der Kündigung nicht widersprochen hat.
  5. die aus Witterungsgründen entlassen werden, s...

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