Schifffahrt / 4 Lohnsteuerprivileg für Arbeitgeber mit Schiffen

4.1 Arbeitgeber darf 40 % Lohnsteuer einbehalten

Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen vom Gesamtbetrag der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer einen Betrag von 40 % der auf das Schiffspersonal entfallenden Lohnsteuer abziehen und behalten. Voraussetzung ist, dass

  • das Besatzungsmitglied in einem zusammenhängenden Arbeitsverhältnis an mehr als 183 Tagen auf einem Handelsschiff des Arbeitgebers eingesetzt ist,
  • die Handelsschiffe in einem inländischen Schiffsregister eingetragen sind und unter deutscher Flagge oder ab 1.6.2021 unter EU-/EWR-Flagge fahren,
  • die Handelsschiffe zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See betrieben werden.

Das Besatzungsmitglied muss über ein Seefahrtsbuch verfügen und im Inland beschränkt oder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein. Die Kürzung der einzubehaltenden Lohnsteuer ist nur in dem Lohnzahlungszeitraum zulässig, in dem das Schiff zu den im Gesetz genannten Zwecken tatsächlich eingesetzt worden ist.[1] Für das Schiffspersonal, das im regelmäßigen Personenverkehr im Hoheitsgebiet der EU-Staaten eingesetzt ist, gilt die Berechtigung für die Vereinnahmung der abgezogenen Lohnsteuer durch den inländischen Arbeitgeber nur, wenn dieses die Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Mitgliedstaates besitzt. Da der Inhalt der Lohnsteuer-Anmeldung zeitraumbezogen zu erfassen ist, muss auch der Kürzungsbetrag für den jeweiligen Anmeldezeitraum, also regelmäßig monatlich ermittelt werden. Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer kommt deshalb für solche Monate nicht in Betracht, in denen das Schiff nicht im internationalen Verkehr betrieben worden ist.

Besonderheit bei Steuerklassen V und VI

Ist die Lohnsteuer von begünstigten Seeleuten nach der Steuerklasse V oder VI zu berechnen, bemisst sich der 40-prozentige Entlastungsbetrag nach der Lohnsteuer der Steuerklasse I.

4.2 Befristete Anhebung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 % bis Mai 2027

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit inländischer Handelsschiffsreedereien soll durch eine steuerliche Kostenentlastung für einen befristeten Zeitraum gesteigert werden. Dazu wurde der Lohnsteuereinbehalt von 40 % zunächst für 60 Monate (1.6.2016 bis 31.5.2021) und danach für weitere 72 Monate (bis 31.5.2027) auf 100 % ausgedehnt.[1] Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte "inländische" Handelsschiffe betreiben, dürfen während dieses Zeitraums vom Gesamtbetrag der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer den vollen Betrag von 100 % der auf das Schiffspersonal entfallenden Lohnsteuer abziehen und behalten. Inländische Handelsschiffe sind Schiffe, die ins inländische Seeschiffsregister eingetragen sind und unter inländischer Flagge fahren.

 
Hinweis

Lohnsteuerprivileg nicht mehr auf deutsche Flagge beschränkt.

Da der Lohnsteuereinbehalt eine Subvention und damit eine Beihilfe i. S. d. europäischen Gemeinschaftsrechts darstellt, ist die Wirksamkeit der Gesetzesänderung von der Genehmigung durch die EU abhängig. Die Europäische Kommission hat die Genehmigung am 22.6.2021 erteilt.[2] Das "Verlängerungsgesetz" findet nach der EU-rechtlichen Genehmigung erstmals für den Lohnzahlungszeitraum Juni 2021 Anwendung. Der 6-Jahreszeitraum für die staatliche Zuschuss-Gewährung in Form der vollen Lohnsteuer des "inländischen Schiffspersonals" endet damit zum 31.5.2027. Um EU-rechtlichen Bedenken für die Genehmigung entgegenzutreten, wurde die Begünstigung auf solche inländischen (= Eintragung in das inländische Schiffsregister) Handelsschiffe ausgedehnt, die eine Flagge eines EU-/EWR-Mitgliedstaates führen. Bedeutung hat diese Erweiterung nur dann, wenn Arbeitnehmer auf diesen Schiffen beschäftigt sind, die im Inland ansässig und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Ansonsten liegt mangels Lohnbezügen aus einer inländischen Tätigkeit keine beschränkte Steuerpflicht vor, weil bei Ausflaggung der Einsatz auf hoher See als Auslandstätigkeit im jeweiligen Flaggenland gilt.

Streichung der bisherigen 183-Tage-Regelung

Das Lohnsteuerprivileg für Arbeitgeber mit Schiffen setzte für den Lohnsteuereinbehalt i. H. v. 40 % ein zusammenhängendes Arbeitsverhältnis von mehr als 183 Tagen bei dem betreffenden Reeder voraus.[3] Die sog. 183-Tage-Regelung wird für die genannte Übergangszeit bis zum 31.5.2027 außer Kraft gesetzt. Der volle Lohnsteuerverzicht bei Besatzungsmitgliedern inländischer Handelsschiffe ist während dieses Zeitraums unabhängig von der Dauer ihres Dienstverhältnisses mit dem "Schiffsarbeitgeber".

Die übrigen Anforderungen bleiben für die Anwendung des Lohnsteuerprivilegs für inländische Reeder unberührt, insbesondere müssen die Schiffe weiterhin die deutsche Flagge führen.

 
Achtung

Rückkehr zur 40-%-Kürzung ab Juni 2027

Das Gesetz sieht eine Befristung des vollen Lohnsteuerverzichts bis zum 31.5.2027 vor.[4] Nach Ablauf der 72-Monatsfrist ist § 41a Abs. 4 Satz 1 EStG wieder in seiner bis 2015 geltenden Fassung anzuwenden. Der Lohnsteuereinbehalt b...

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