Schell, SGB IX § 150 Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 in das SGB IX eingefügt worden.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift enthält eine Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens. Sie stellt sicher, dass Leistungsberechtigte durch den aufzubringenden Betrag nach Kapitel 9 des SGB IX nicht höher belastet sind, als nach dem bis 31.12.2019 geltenden Recht des SGB XII für die Leistungen des bis zu diesem Zeitpunkt noch geltenden Kapitel 6 (§§ 53 bis 60a SGB XII).

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Diese Regelung gilt nur für Personen, die am 31.12.2019 Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Kapitel 6 des SGB XII bezogen haben. Ergibt sich bei der Einführung der neuen Bestimmungen zum Einkommenseinsatz nach Kapitel 9, dass die Einkommensanrechnung nach dem Recht bis zum 31.12.2019 günstiger wäre, ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, solange das Recht zum Einsatz des Einkommens nach Kapitel 9 zu ungünstigeren Folgen führt.

Sobald die Bestimmungen zum Einkommenseinsatz nach dem Kapitel 9 für den Leistungsberechtigten günstiger sind als die Anwendung der Einkommensgrenzen nach dem Elften Kapitel des SGB XII, erfolgt die Ermittlung des Einkommensbeitrages nur noch nach den Bestimmungen des Kapitels 9.

Rz. 4

Die Besitzstandsregelung gilt auch für diejenigen Leistungsberechtigten, die bis zum 31.12.2019 keine Eigenleistung erbringen mussten, und nach dem neuen Recht ab 1.1.2020 einen Beitrag aufbringen müssten.

Rz. 5

Die Besitzstandsregelung gilt jedoch nicht für Personen, die über den 31.12.2019 hinaus Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen und deren Einkommen sich zu einem späteren Zeitpunkt erhöht; hier gilt § 135 Abs. 2, wonach schwankendes Einkommen im Vergleich zu Vorjahren zu berücksichtigen ist.