Rz. 11

Für jedes berücksichtigungsfähige Kind kann ein Kinderbetreuungsbetrag von 130,00 EUR monatlich übernommen werden. Der Förderbetrag ist vom Gesetzgeber pauschaliert worden. Teilbeträge kommen nur in Betracht, wenn eine Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung nicht zu Monatsbeginn startet und/oder nicht am Monatsende ausläuft. Über die Höhe der Förderung steht der Agentur für Arbeit kein Ermessensspielraum zu. Abweichungen sind auch in besonders begründeten Einzel- oder Härtefällen nicht möglich, denn das Gesetz enthält anders als § 85 a. F. keine Härtefallregelung mehr. Eine Obergrenze nach der Kinderzahl sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings kann je Kind nur ein Betreuungsförderbeitrag gewährt werden, auch wenn z. B. beide Elternteile gleichzeitig an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.

 

Rz. 12

Die Agentur für Arbeit muss aber nicht in jedem Fall 130,00 EUR erbringen. Sie kann für jeden Tag, für den Kinderbetreuung notwendig ist, einen Teilbetrag erbringen. Das gilt insbesondere für Maßnahmen von kurzer Dauer, die weniger als einen Monat umfassen. Die Förderung beträgt in diesen Fällen je Kalendertag 1/30 des Monatsbetrages von 130,00 EUR, also 4,33 EUR. Das Gesetz sieht allerdings dort, wo der Gesetzgeber auch Tagespauschalen wünscht, solche ausdrücklich vor (z. B. in § 86). Eine Kürzung des Betrages, weil dem Arbeitnehmer nur ein geringerer Aufwand entsteht, ist im Gesetz nicht vorgesehen.

 

Rz. 13

Die Förderung ist nicht nach Kalendermonaten ausgerichtet. Deshalb ist bei monatsübergreifenden Maßnahmen keine Förderung mit 2 Monatsbeträgen möglich, wenn die Maßnahme nicht über beide Monate hinweg andauert.

 

Rz. 14

Die Agenturen für Arbeit gewähren den vollen Monatsbetrag auch für Teilmonate, wenn das aufsichtsbedürftige Kind in einer Betreuungseinrichtung untergebracht ist, weil dort in aller Regel auch für Teilmonate ein voller Monatssatz zu zahlen ist. Damit wird das Verwaltungsverfahren vereinfacht. Der Bundesagentur für Arbeit ist zuzugestehen, dass im Gesetz kein voller Monat tatsächlicher Kinderbetreuung als Gegenleistung für den Förderbetrag von 130,00 EUR gegenüberstehen muss.

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