Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

In der 19. Legislaturperiode wird es systemische Änderungen bei der Arbeitsförderung geben. Es wird sich zeigen, in welchem Tempo und mit welchen Wirkungen die Digitalisierung (der Arbeitswelt) voranschreitet. Das hat Auswirkungen für die Beratung und Vermittlung, aber im Lichte von automatisierten Prozessen und Entscheidungen auch für die Leistungsgewährung. In den Blick genommen werden aus arbeitsmarktpolitischer Sicht insbesondere Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche. Entscheidende arbeitsmarktpolitische Instrumente sind die Beratungsinstrumente für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, insbesondere Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung. Mit mehreren Gesetzen zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat der Gesetzgeber die Zielkonzeption der Arbeitsförderung seit 2009 verändert und die Ziele der Arbeitsförderung dementsprechend neu gefasst. Durch den zweiten Teil der sog. Instrumentenreform, dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt, das in wesentlichen Teilen am 1.4.2012 in Kraft getreten ist, wurde diese Zielkonzeption festgeschrieben. In einer Gesamtschau darf angesichts eines robusten Arbeitsmarktes auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010/2011, die international betrachtet auch 2016/2017 immer noch andauert und weiterhin Risiken auch für den deutschen Standort birgt, konstatiert werden, dass der Gesetzgeber für die Arbeitsförderung mit ihren Instrumenten einen wirksamen Mix zur Verfügung stellt, mit dem Hemmnissen entgegengewirkt werden kann, die der individuellen Beschäftigungsfähigkeit oder den Eingliederungschancen entgegenstehen. Deutlich wird aber, dass mit neuen Konzepten und neuen Instrumenten gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgegangen werden muss. Hier ist die Arbeitsmarktpolitik seit Jahren nicht wirklich gut vorangekommen. Aus den Gesetzesmaterialien zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente kann entnommen werden, dass die Arbeitsmarktpolitik ein zentrales Handlungsfeld bleibt und wichtige politische Gestaltungsaufgaben bereits erfolgreich erfüllt habe. Dies gelte sowohl für die Eröffnung von individuellen Chancen zur erfolgreichen Eingliederung in Erwerbstätigkeit als auch für die gesamtstaatliche Ausgleichsfunktion zwischen strukturstärkeren und strukturschwächeren Regionen, um die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen innerhalb Deutschlands zu unterstützen. Leistungen der Arbeitsförderung trügen insbesondere in strukturschwächeren Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit zur Stabilisierung des regionalen Einkommens bei und stärkten die regionalen Entwicklungspotenziale durch gezielte Unterstützung des Arbeitsmarktausgleichs. Arbeitsmarktpolitik habe weiterhin die Aufgabe, zur Erhöhung der Beschäftigung und nachhaltigen Verringerung der Arbeitslosigkeit wirkungsvoll beizutragen und dabei verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umzugehen. Sie müsse Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen. Gleichzeitig leiste sie einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen (vgl. BR-Drs. 755/08). Damit ist allerdings nicht nur die Arbeitslosenversicherung, sondern auch das versicherungsunabhängige Fürsorgesystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Betrachtung einbezogen worden. Darüber hinaus ist beachtlich, dass sich seit den Reformen der Arbeitsmarkt weiterentwickelt hat: Er erweist sich dank günstiger wirtschaftlicher Entwicklung weiterhin robust, geht auch der Abbau von Arbeitslosigkeit gerade in Bezug auf Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr zügig voran. Gestiegen ist dagegen der Fachkräftemangel, der sich bereits ungünstig auf die wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten in Deutschland auswirkt. Daraus ergeben sich die beiden Hauptzielrichtungen für die Arbeitsförderungspolitik und das Arbeitsförderungsrecht: Fachkräftemangel auffangen, auch durch ausländische Arbeitskräfte, und Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abbauen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist Ende 2018 im Entwurf vorgelegt worden, das Teilhabechancengesetz schafft ab 2019 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und einen sog. sozialen Arbeitsmarkt, allerdings als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II.

 

Rz. 3

Der Gesetzgeber stellt aktuell darauf ab, das Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik wirkungsorientiert weiterentwickeln, um die Arbeitsmarktpolitik noch besser als bisher in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben in einer Arbeitswelt, die vom kontinuierlichen strukturellen Wandel geprägt ist, effizient und effektiv zu erfüllen. Zunehmende Digitalisierung und Automatisierung bieten Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bringen aber auch Risiken, vor allem für gering qualifizierte Menschen mit sich. Vor diesem Hintergrund müssen die Aus- und die Weiterbildung weiter vorangetrieben werden, damit nicht stetig mehr Menschen vom allgemeinen Arbeitsmarkt abgedrängt werden. ...

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