Rumänien / 1.9.3 Freistellungsbescheinigung

Um den Lohnsteuerabzug in solchen Fällen von vornherein zu vermeiden, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung^[1] beim Betriebsstättenfinanzamt stellen.^[2] Ohne Freistellungsbescheinigung darf der Lohnsteuerabzug nicht unterbleiben. Nur wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug unterlassen.^[3] Er muss dann bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren den Arbeitslohn der (steuerfreien) Auslandstätigkeit und der (steuerpflichtigen) Inlandstätigkeit zuordnen und gegebenenfalls aufteilen.^[4] Die Freistellungsbescheinigung kann für einen Zeitraum bis zu 3 Jahren ausgestellt werden und ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.^[5]

Der steuerfrei belassene Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen und in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben.^[6] Der Arbeitgeber darf die Ermittlung der Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn (permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich) und den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen.^[7]

[1] S. Antrag für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

[2] H 39.5 LStH; Lohnsteuerabzugsmerkmal nach § 39 Abs. 4 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 EStG.

[3] H 39.5 LStH.

[4] BMF, Schreiben v. 12.11.2014, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2014 I S. 1467, Rz. 156-257. Einzelheiten zur Aufteilung regelt BMF, Schreiben v. 14.3.2017, IV C 5 – S 2369/10/10002, BStBl 2017 I S. 473.

[5] R 39.5 LStR; § 41 Abs. 1 EStG; § 4 Abs. 1 Nr. 3 LStDV.

[6] § 4 Abs. 2 Nr. 5 LStDV; § 41b Abs. 1 EStG.

[7] §§ 39b Abs. 2 Satz 12, 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG.