Rehabilitationsmaßnahmen, m... / 5 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen

5.1 Unterstützungsleistungen

Unterstützungen, die private Arbeitgeber an einzelne Arbeitnehmer zahlen, bleiben steuerfrei, wenn die Unterstützungsleistungen dem Anlass nach gerechtfertigt sind. In Betracht kommen z. B. Krankheits- oder Unglücksfälle. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Unterstützungen

  • aus einer mit eigenen Mitteln des Arbeitgebers geschaffenen, aber von ihm unabhängigen und mit ausreichender Selbstständigkeit ausgestatteten Einrichtung gewährt werden (Unterstützungskasse) oder
  • aus Beträgen gezahlt werden, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern (z. B. Betriebsrat) zu dem Zweck überweist, davon Unterstützungen an die Arbeitnehmer ohne maßgebenden Einfluss des Arbeitgebers zu gewähren oder
  • vom Arbeitgeber selbst erst nach Anhörung des Betriebsrats oder sonstiger Vertreter der Arbeitnehmer gewährt oder nach einheitlichen Grundsätzen bewilligt werden, denen der Betriebsrat oder sonstige Vertreter der Arbeitnehmer zugestimmt haben.[1]

Für Betriebe mit weniger als 5 Arbeitnehmern gelten Sonderregelungen. Für sie müssen diese 3 Voraussetzungen nicht erfüllt werden.

Solche Unterstützungen sind je Kalenderjahr bis zu einem Betrag von 600 EUR steuerfrei. Der übersteigende Betrag gehört nur dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn er aus Anlass eines besonderen Notfalls gewährt wird. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Notfall vorliegt, sind auch die Einkommensverhältnisse und der Familienstand des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers begründet für sich allein keinen besonderen Notfall.

5.2 Leistungen zur Verbesserung des Gesundheitszustands

Steuerfrei sind auch zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung des Arbeitnehmers. Die Steuerfreiheit ist begrenzt auf 600 EUR jährlich.[1]

Grundlage für die steuerliche Förderung sind die gesundheitsfachlichen Bewertungen und Angebote der Krankenkassen. Hierzu gehören z. B. Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats durch Massagen und Rückenkonzepte, Förderung der psychosozialen Belastung und Stressbewältigung am Arbeitsplatz sowie Einschränkung des Suchtmittelkonsums (wie Raucherentwöhnung).

Die steuerliche Einordnung solcher Programme ist durch das Präventionsgesetz[2] wesentlich erleichtert worden. Seither gilt ein für sämtliche Krankenkassen einheitliches Zertifizierungsverfahren.[3] Zertifizierte Präventionsangebote erfüllen automatisch die qualitativen Anforderungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG, sodass die frühere Einzelfallprüfung durch die Finanzämter nicht mehr erforderlich ist.

[2] Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention v. 17.7.2015, BGBl 2015 I S. 1368.

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