Rechtsfragen der Mitarbeite... / 2.5.1 Öffentlich zugängliche Räume

Für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume existierte seit 2001 eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 6b BDSG a. F. Seit dem 25.5.2018 ist eine vergleichbare Regelung zu Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume in § 4 BDSG n. F. enthalten, die grundsätzlich auf die offene Videoüberwachung ausgerichtet ist, wie sich aus § 4 Abs. 2 BDSG n. F. ergibt. Zu den öffentlich zugänglichen Räumen gehören alle Bereiche innerhalb oder außerhalb von Gebäuden, die nach dem erkennbaren Willen ihres Inhabers oder desjenigen, der an seiner Stelle das Hausrecht ausübt, von jedermann genutzt oder betreten werden können.

Nach § 6b Abs. 1 BDSG a. F. war die (offene) Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts (d. h. zum Schutz des Objekts und der sich dort aufhaltenden Personen) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (z. B. zur Verhinderung der Begehung von Diebstählen oder anderen strafbaren Handlungen) erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen, d. h. der überwachten Personen, überwiegen. Dies ist bei der Aufklärung und Verhinderung von Diebstählen in Kaufhäusern bzw. in Einzelhandelsgeschäften allgemein oder Raubüberfällen in Bankfilialen regelmäßig der Fall. In diesem Fall überwiegt das Interesse des Arbeitgebers auch das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer.

Für den seit dem 25.5.2018 geltenden § 4 BDSG n. F. ist neben den genannten Zulässigkeitsgründen ein weiterer Grund hinzu gekommen. Danach ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BDSG eine Videoüberwachung auch zulässig, wenn dies zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen erforderlich ist. Der neue § 4 BDSG steht im Bereich der gemeinsamen Bestimmungen und gilt daher für das gesamte BDSG, sodass dort auch die öffentlichen Stellen genannt sind.

§ 6b Abs. 2 BDSG a. F. verlangte ferner die Kenntlichmachung der Beobachtung und der dafür verantwortlichen Stelle durch geeignete Maßnahmen (z. B. die sichtbare Installation der Überwachungskameras oder einen deutlich erkennbaren Warnhinweis). Auch für den neuen § 4 BDSG n. F. gilt gemäß § 4 Abs. 2 BDSG das Erfordernis der Kenntlichmachung der Beobachtung und des Namens sowie Kontaktdaten der Verantwortlichen. Dieses Transparenzgebot ist jedoch eine Ordnungsvorschrift und hat nicht zur Folge, dass die heimliche/verdeckte Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume per se unzulässig ist. Vielmehr kann die heimliche Videoüberwachung in Ausnahmefällen zulässig sein, insbesondere wenn sie zur Aufklärung von Straftaten erfolgt.

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