Preisgeld / Lohnsteuer

1 Berufliche Veranlassung

Für die Beurteilung von Preisen bzw. Gewinnen ist zunächst die Frage von Bedeutung, ob ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht.

Bei Preisverleihungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers handelt oder ob eine konkrete fachliche Leistung belohnt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Preisträger zur Erzielung des Preises ein besonderes Werk geschaffen oder eine besondere Leistung erbracht hat.[1] Preisgelder sind beruflich veranlasst, wenn sie wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts haben. Andernfalls fallen solche Preise unter die steuerlich nicht relevante Privatsphäre des Arbeitnehmers. Dies ist insbesondere auch für Quizsendungen in Funk und Fernsehen der Fall. Allerdings ist die Vorschrift des § 22 Nr. 3 EStG (Einnahmen aus sonstigen Leistungen) im Einzelfall zu prüfen.[2]

2 Innerbetriebliche Verlosung

Richtet ein Arbeitgeber eine innerbetriebliche Verlosung (z. B. Ideenwettbewerb) aus, ist die bloße Teilnahme unbeachtlich. Erst wenn ein Arbeitnehmer tatsächlich einen Preis erhält, ist dies Arbeitslohn.[1] Es besteht regelmäßig ein Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis. Das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers (z. B. an den Ideen) ist dagegen von untergeordneter Bedeutung.

Häufig werden auch im Rahmen einer Betriebsveranstaltung Verlosungen abgehalten. Diese sind dann in die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung einzubeziehen, wenn an der Verlosung alle Arbeitnehmer des Betriebs oder Betriebsteils teilnehmen können.

3 Preisverleihungen durch fremde Dritte

Arbeitslohn kann ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten[1] anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sich die Leistung des Dritten für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Dagegen liegt dann kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Arbeitsverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird.

So ist auch der von einem Dritten verliehene Nachwuchsförderpreis Arbeitslohn, wenn die Kriterien für die Preisvergabe sich auf die Fähigkeiten des Arbeitnehmers beziehen.[2]

Der in Bayern vergebene Meisterbonus i. H. v. 1.000 EUR, den jeder erfolgreiche Absolvent der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder zu einem gleichwertigen Abschluss erhält, ist dagegen keine steuerbare Einnahme.[3]

4 Teilnahme an Lotterien fremder Dritter

Schenkt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lose und verschafft ihm somit die Teilnahme an einer von einem fremden Dritten durchgeführten Lotterie, ist diese Schenkung ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer. Nach Verwaltungsauffassung führt bereits die unentgeltliche Zuwendung des Loses, das zur Teilnahme an einer von einem fremden Dritten durchgeführten Lotterie berechtigt, zum Zufluss von Arbeitslohn. Somit ist ein eventueller Gewinn nicht steuerpflichtig. Dem Arbeitnehmer entsteht insoweit ein Vorteil innerhalb seiner Beschäftigung, dass er sich den eigenen Aufwand für die Teilnahme an der Lotterie erspart. Dabei handelt es sich um einen Sachbezug. Dieser kann der im Rahmen der 44-EUR-Freigrenze außer Ansatz bleiben.[1]

Ein Lotteriegewinn steht nicht mehr im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis. Der Gewinn ist kein Vorteil, der "für" die Beschäftigung geleistet wird; er ist nicht durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst. Soweit ein Arbeitnehmer aufgrund des Loses einen Lotteriegewinn erhält, führt dieser demzufolge nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn.[2]

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