Praxis-Beispiele: Urlaub / 11 Urlaubsanspruch, erweiterter Zeitraum nach dem Mutterschutzgesetz, nachfolgende Elternzeit mit anschließender Arbeitsunfähigkeit
 

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin war im Frühjahr 2015 arbeitsunfähig krank. Im Anschluss war sie schwanger. Es folgten Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG. Nahtlos an die Schutzfrist nach der Geburt ihres Kindes hatte sie bis zum 10.12.2016 Elternzeit. Danach war sie bis 31.12.2017 arbeitsunfähig krank. Das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 8.1.2018. Anschließend stritten sich die Parteien um die Frage, ob der Klägerin für 2015 Urlaubsabgeltung zu leisten hat oder dieser Anspruch verfallen sei.

Lösung

Nach § 24 Satz 2 MuSchG, § 17 Abs. 2 BEEG kann nicht genommener Urlaub nach Ablauf des Beschäftigungsverbots während der Schwangerschaft bzw. der Elternzeit im laufenden oder im Folgejahr genommen werden, hier also bis Ende 2017. Da die Arbeitnehmerin aber zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krank war, wurde der Urlaub aus 2015 gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG zumindest bis zum 31.3.2018 übertragen. Da das Arbeitsverhältnis aber bereits mit Ablauf des 8.1.2018 endete, war der zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.[1]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge