Praxis-Beispiele: Unbezahlter Urlaub

1 Urlaubsanspruch während Auszeit

 

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer beantragt unbezahlten Urlaub vom 11.3.2020 bis zum 30.9.2020 um eine Weltreise zu unternehmen. Ein Tarifvertrag findet keine Anwendung. Arbeitsvertraglich ist keine Regelung hierzu vorhanden.

Muss der Arbeitgeber den unbezahlten Urlaub gewähren und erwirbt der Arbeitnehmer während der "Auszeit" einen Urlaubsanspruch?

Lösung

Der Mitarbeiter erwirbt nach dem Gesetzeswortlaut des BUrlG auch während der unbezahlten "Auszeit" Anspruch auf (bezahlten, "normalen") Urlaub. Für die Entstehung des Urlaubsanspruchs kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Ausreichend ist vielmehr der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, auch wenn es ruht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6.5.2014 entschieden, dass auch für die Zeit des unbezahlten Urlaubs ein Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub entsteht.

Allerdings hat das BAG diese Entscheidung mit Urteil vom 19.3.2019 für die Fälle revidiert, in denen sich der Arbeitnehmer durchgehend in unbezahltem Sonderurlaub befindet. Hiernach bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt, weil in diesen Zeiten die Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt sind. Wie sich das auf Zeiten von Sonderurlaub, die sich nicht über das gesamte Jahr erstrecken, auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Manche Tarifverträge enthalten Sonderregelungen zum unbezahlten Urlaub.

Die Vereinbarung unbezahlten Urlaubs unterliegt, sofern tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich nichts anderes geregelt ist, der Vertragsfreiheit. Deshalb hat der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Anspruch auf unbezahlten Urlaub gegen den Arbeitgeber, wenn keine spezielle Regelung vorliegt.

Ausnahmen können sich aus Tarifverträgen oder aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in besonderen familiären Problemsituationen ergeben.

Meldungen zur Sozialversicherung

Bei einem unbezahlten Urlaub wird sozialversicherungsrechtlich eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bis zur Dauer eines Monats angenommen. Die Monatsfrist verläuft hier vom 11.3.2020 bis 10.4.2020. Dauert der unbezahlte Urlaub länger als einen Monat, endet die Versicherungspflicht in allen Versicherungszweigen zum Ende des Monatszeitraums.

Folgende Meldungen sind vom Arbeitgeber an die Krankenkasse/Einzugsstelle zu erstatten:

  • Abmeldung: 1.1.2020 bis 10.4.2020, Grund der Abgabe "34",
  • Anmeldung: 1.10.2020, Grund der Abgabe "13".

Bei der Beitragsberechnung sind bis zum Abmeldedatum Sozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen. Daher ergeben sich für März 30 SV-Tage (voller Monat) und für April 10 SV-Tage.

Unbezahlter Urlaub bis zu einem Monat

Ist der Zeitraum des unbezahlten Urlaubs nicht länger als ein Monat, ergeben sich keine Auswirkungen auf den Versicherungsschutz. Meldungen sind in diesem Zusammenhang nicht zu erstellen. Das gilt selbst dann, wenn der Zeitraum des unbezahlten Urlaubs genau einen Kalendermonat umfasst.

Beitragsrechtliche Auswirkungen

Bei einem krankenversicherungspflichtigen Mitglied werden zwar für den Zeitraum des unbezahlten Urlaubs bis zu einem Monat Sozialversicherungstage angesetzt, mangels Arbeitsentgelt sind aber keine Beiträge zu entrichten. Bei einer späteren Einmalzahlung kann die für diesen Zeitraum gebildete SV-Luft zu einer höheren Beitragspflicht der Einmalzahlung führen, als dies ohne den unbezahlten Urlaub der Fall gewesen wäre.

Mit Ablauf der Monatsfrist endet die Pflichtmitgliedschaft. Ist der Arbeitnehmer verheiratet und der Ehegatte selber Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, wird regelmäßig eine Familienversicherung für die weitere Dauer des unbezahlten Urlaubs möglich sein.

Andernfalls setzt sich die bisherige Pflichtversicherung grundsätzlich als dann beitragspflichtige freiwillige Krankenversicherung fort.

Auswirkungen bei freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmern

Bei einem krankenversicherungsfreien höherverdienenden Arbeitnehmer, für den eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, setzt sich die freiwillige Versicherung bei einem unbezahlten Urlaub fort. Für den ersten Zeitmonat ist weiterhin der bisherige Beitrag zu entrichten. Da der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt erhält, entfällt in dieser Zeit der Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber. Allerdings ist in dem Monat des Beginns der Monatsfrist der Beitragszuschuss nicht anteilig zu zahlen, sondern auf der Basis des Teilarbeitsentgelts neu zu ermitteln.

 
Praxis-Beispiel

Beitragszuschuss für eine freiwillige Versicherung

Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 8.000 EUR. Er ist freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, deren Zusatzbeitrag 1,0 % beträgt. Der Arbeitnehmer hat 2 Kinder.

Sein monatlich zu entrichtender Beitrag zur Krankenversicherung beträgt auf der Basis der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (2020: 4.687,50 EUR) 731,26 EUR (4.687,50 x 14,6 % = 684,38 EUR + 4.687,50 EUR x 1,0 % = 46,88 EUR) und...

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