Postpersonalrechtsgesetz / § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht
 

(1) Die Beamten werden bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt,

 

1.

bei dem sie am 5. Juni 2015 beschäftigt sind oder

 

2.

dem sie nach dem 5. Juni 2015 durch eine Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 2 Satz 4 oder durch eine Einzelentscheidung zugeordnet werden.

 

(2) 1Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten sind Bundesbeamte. 2Auf sie sind die für Beamte des Bundes geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 3Ihre Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland.

 

(3) 1Die Zahlungs- und Kostentragungspflichten für vermögensrechtliche Ansprüche obliegen dem Postnachfolgeunternehmen, bei dem die Beamten beschäftigt sind. 2Werden diese Pflichten nicht erfüllt und wird die Bundesrepublik Deutschland durch einen Beamten auf Zahlung in Anspruch genommen, so hat das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutschland die von ihr geleisteten Zahlungen zu erstatten.

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