Personalvertretungsgesetz S... / § 68 Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte
 

(1) Die §§ 66 und 67 gelten nicht für

 

1.

die in § 7 genannten Personen und Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind,

 

2.

Beamte auf Zeit,

 

3.

jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbare Beamte.

 

(2) 1§ 66 Nrn. 1 und 7 gilt nicht in Fällen der Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 16 und höher oder der Besoldungsgruppe R 3 und höher. 2§ 66 Nrn. 3 bis 6 und Nrn. 8, 11 bis 13 findet keine Anwendung, sofern Beamte betroffen sind, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 und höher oder der Besoldungsgruppe R 3 und höher übertragen wurde.

 

(3) 1§ 67 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 gilt nicht in Fällen der Übertragung von Tätigkeiten, denen bei Beamten die Besoldungsgruppe A 16 und höher entsprechen würde. 2§ 67 Abs. 1 Nrn. 3 bis 11 findet keine Anwendung, sofern Arbeitnehmer betroffen sind, die den in Satz 1 genannten Beamten entsprechend eingruppiert sind.

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