Pauschalierung der Lohnsteuer / 3 Unterschied Brutto- und Nettovereinbarung

Bei einer Bruttolohnabrede (Formulierung der Entgeltzahlung z. B. als "Bruttobetrag"^[1]) hat der Arbeitnehmer die pauschale Lohnsteuer im Innenverhältnis zu tragen, wenn nicht die Übernahme der Steuer durch den Arbeitgeber vereinbart ist.^[2] In der Abwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten.^[3] Die Grundsätze gelten auch für Vereinbarungen in Formulararbeitsverträgen. Die formularmäßige Vereinbarung eines "Arbeitsvertrags für geringfügig entlohnte Beschäftigte" begründet für sich allein keine Nettolohnvereinbarung.^[4] Als Ausnahmeregelung bedarf es einer klar erkennbaren Vereinbarung; dabei trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs-und Beweislast für das Vorliegen einer solchen Nettolohnvereinbarung.^[5] Auch aus den (privilegierenden) sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen einer geringfügigen Beschäftigung ergibt sich nichts anderes. Als "Preisabrede" der Hauptleistungspflicht findet eine Angemessenheitskontrolle einer solchen Regelung i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht statt.^[6]

Bei einer Nettolohnvereinbarung übernimmt der Arbeitgeber auch im Innenverhältnis Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – er trägt damit auch das Risiko dynamischer Entwicklungen in diesen Bereichen (Anhebung des Steuersatzes, Beitragserhöhungen). Ohne eine solche Nettolohnvereinbarung kann der Arbeitnehmer die Einzelbesteuerung verlangen. Er muss dem Arbeitgeber die dafür erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. Das insoweit bestehende Wahlrecht des Arbeitnehmers kann kollektivrechtlich (z. B. durch eine Betriebsvereinbarung) nicht ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Einzelbesteuerung kann im Wege der betrieblichen Übung entstehen, wenn der Arbeitgeber über mehrere Lohnzahlungsperioden^[7] keine Pauschalbesteuerung vorgenommen hat, ohne einen entsprechenden Vorbehalt erklärt zu haben.

Die auf den Arbeitnehmer abgewälzte Pauschalsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn^[8]; dies kann sich z. B. aus dem Arbeitsvertrag selbst oder aus dem wirtschaftlichen Ergebnis einer Gehaltsumwandlung oder Gehaltsänderungsvereinbarung ergeben. Die pauschal besteuerten Bezüge sind in die Lohnkonten einzutragen. Die abgeführte Pauschalsteuer ist wirtschaftlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen und damit bei der Berechnung des Mindestlohns (insb. nach dem Mindestlohngesetz) zu berücksichtigen.^[9]