OLG Bremen Beschluss vom 24.05.2017 - 4 UF 152/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Inhalts- und Ausübungskontrolle für einen Ehevertrag, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird

Leitsatz (amtlich)

1. Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese gemäß § 8 Abs. 1 VersAusglG einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen.

2. Dabei ist zwischen der Inhalts- und der Ausübungskontrolle zu unterscheiden. Bei der Inhaltskontrolle ist auf die Verhältnisse und Planungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Zustandekommens des Ehevertrages abzustellen. Bei der Ausübungskontrolle sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich.

3. Hält die ehevertragliche Vereinbarung der Ausübungskontrolle nicht stand, ist eine Vertragsanpassung vorzunehmen. Dabei kann das ehebedingte Versorgungsdefizit der Ehefrau dadurch ausgeglichen werden, dass ihr vom Ehemann während der Ehezeit erworbene Entgeltpunkte in der Höhe übertragen werden, wie sie sie bei Fortsetzung einer fiktiven vollschichtigen Erwerbstätigkeit selbst hätte erzielen können.

Normenkette

VersAusglG §§ 6-8; BGB §§ 1410, 242, 138, 121; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4-5; ZPO § 287

Verfahrensgang

AG Bremen (Beschluss vom 02.11.2016; Aktenzeichen 69 F 4723/13)

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Bremen vom 2.11.2016 dahingehend abgeändert, dass zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung A. (VersNr. [...]) im Wege der internen Teilung zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 9,3573 Entgeltpunkten auf deren Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung B. (VersNr. [...]), bezogen auf den 31.1.2014, übertragen wird.

2. Im Übrigen findet ein Versorgungsausgleich nicht statt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.

4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.790 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die ehemaligen Eheleute streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs.

Der im Jahre 1958 geborene Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger, hat am 17.9.1994 die im Jahre 1969 geborene Antragsgegnerin, eine polnische Staatsangehörige, geheiratet. Für den Antragsteller handelte es sich um die zweite Ehe: aus seiner vorherigen geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, wobei es sich nur bei dem älteren Kind um sein leibliches handelt. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin hatten sich bereits im Jahre 1989 kennengelernt und seitdem eine Beziehung geführt, wobei sich die Antragsgegnerin nur 3 Monate durchgehend in Deutschland aufhalten durfte und dann wieder für eine gewisse Zeit nach Polen zurückkehren musste. Die Antragsgegnerin hat in Polen den Beruf einer Friseurin erlernt und diesen bis Ende 1990 ausgeübt. Der Antragsteller ist seit 1981 bei der Firma X. in [...] als Gabelstaplerfahrer tätig.

Vier Monate vor der Eheschließung haben die künftigen Ehegatten einen Ehevertrag geschlossen. Bei der notariellen Beurkundung des Ehevertrages am 19.5.1994 ist eine beeidigte Dolmetscherin für die polnische Sprache beigezogen worden. In dem Ehevertrag ist für die künftige Ehe der Güterstand der Gütertrennung vereinbart und zugleich der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden. Außerdem haben die künftigen Eheleute wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, wovon ausdrücklich auch der Betreuungsunterhalt für den Fall, dass aus der Ehe gemeinschaftliche Kinder hervorgehen sollten, umfasst ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des Ehevertrages wird auf Bl. 7 ff. der Hauptakte verwiesen.

Am 24.8.1995 ist die gemeinsame Tochter T. geboren worden. Die Antragsgegnerin hat sich seitdem durchgängig um den gemeinsamen Haushalt und die Betreuung und Erziehung der Tochter gekümmert, während der Antragsteller vollzeitig erwerbstätig war. Am 1.10.2012 hat die Antragsgegnerin eine eigene Berufstätigkeit aufgenommen. Am 1.12.2012 haben sich die Eheleute getrennt, indem der Antragsteller aus dem Familienheim ausgezogen ist. Sein Scheidungsantrag vom 19.12.2013, in dem er sich hinsichtlich der Scheidungsfolgen auf den Ehevertrag vom 19.5.1994 berufen hat, ist der Antragsgegnerin am 3.2.2014 zugestellt worden. Sie hat ebenfalls einen Scheidungsantrag gestellt und zudem die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt, da sie den Ehevertrag für unwirksam hält. Mit Schriftsatz vom 17.4.2014 hat sie die Anfechtung des Ehevertrages erklärt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht am 17.11.2014 ist die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt worden. Am 12.1.2015 ist ein Scheidungsbeschluss ergangen, der inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist.

Mit Beschluss vom 2.11.2016 hat das AG - Familiengericht - Bremen den Versorgungsausgleich zwischen den beteiligten Ehegatten durchgeführt, wonach ein Anrech...