Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2 Anwendungsbereich
 

Rz. 3

§ 4a EZFG umfasst lediglich Kürzungsvereinbarungen für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit.[1]  Über die Verweisung in § 9 EZFG findet § 4a EFZG auch Anwendung für Fehlzeiten, die auf Grund von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation[2] entstehen. Die Kürzung ist auch für Fehltage aufgrund Arbeitsunfähigkeit, die auf einem Arbeitsunfall beruht, zulässig.[3]

 

Rz. 4

Daneben verbleibt die Möglichkeit, Kürzungen bei Sondervergütungen zu vereinbaren, die Zeiten fehlender Arbeitsleistung aus sonstigen Gründen betreffen. So können die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass für Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses eine Sondervergütung für jeden (vollen) Monat des Ruhens im Kalenderjahr um 1/12 gekürzt wird. Auch bei anderen Ruhenstatbeständen – Elternzeit[4]  oder Wehr-/Zivildienst – kommt eine Kürzung zumindest für die Zeiten in Betracht, in denen das Arbeitsverhältnis nicht aktiv besteht.[5]  Bei einer Arbeitsverhinderung, wie sie in § 616 BGB geregelt ist, oder für Zeiten des Arbeitskampfs findet § 4a EZFG keine unmittelbare Anwendung. Möglicherweise ist hier § 4a EZFG aber analog anzuwenden.[6]  Zu prüfen bleibt in diesen Fällen immer, ob nicht andere gesetzliche Vorschriften einer Kürzung zwingend entgegenstehen. So können z. B. Zeiten des Mutterschutzes nach § 3 Abs. 2 oder Fehlzeiten der werdenden Mutter aufgrund von Beschäftigungsverboten nicht anspruchsmindernd vereinbart werden.[7]

 

Rz. 5

Soweit andere Fehlzeiten betroffen sind – also z. B. ein von den Vertragsparteien vereinbarter Sonderurlaub über den gesetzlichen oder tariflichen Urlaubsanspruch hinaus – können Sondervergütungen für die entsprechend entstehenden Fehlzeiten durch Vereinbarung gekürzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich hierbei um Zeiten handelt, in denen der Arbeitgeber Vergütung zahlt oder nicht. Entsprechendes gilt für nicht vereinbarte Fehlzeiten, also unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers.[8]

[1] Zur Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vgl. Neumann-Redlin, § 3, Rz. 30 ff.
[2] Vgl. hierzu Wagner, § 9.
[3] BAG, Urteil v. 15.12.1999, 10 AZR 626/98; Kritisch Kittner/Zwanziger/Deinert, Schoof, Arbeitsrecht, § 39, Rz. 210.
[4] EuGH, Urteil v. 21.10.1999, C-333/97; Zeiten, in denen sich Arbeitnehmer in Elternzeit befinden, können anspruchsmindernd berücksichtigt und damit auch entsprechend vereinbart werden, da ihre Situation nicht mit arbeitenden Arbeitnehmern gleichgestellt werden kann.
[5] So auch Hanau, RdA 1997, S. 205, 208, der eine darüber hinausgehende Kürzung als mit § 612a BGB nicht vereinbar ansieht.
[6] Schmitt, EFZG und AAG, 2012, § 4a, Rz. 14; Hanau, RdA 1997, S. 205, 208.
[8] Hanau, RdA 1997, S. 305, 308.

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