Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein / § 58 Durchführung von Entscheidungen

(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle in angemessener Frist durch, es sei denn, daß im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.^[1]

(2) ¹Führt die Dienststelle eine Entscheidung, die

1.	auf einer Dienstvereinbarung beruht oder

2.	aufgrund einer Initiative des Personalrates zustande gekommen ist,[2]

nicht unverzüglich oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt durch oder leitet sie die vorgesehene Maßnahme nicht ein, so kann das Einigungsverfahren durchgeführt oder sogleich das Verwaltungsgericht angerufen werden. ²§§ 52 bis 54 gelten sinngemäß.

(3) ¹Unzulässig ist die Durchführung von Maßnahmen, die

1.	ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung,

2.	unter einem Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften

erfolgt. ²Maßnahmen, die entgegen Satz 1 durchgeführt worden sind, sind zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.^[3]

[1] Entscheidung des BVerfG vom 24. Mai 1995 – 2 BvF 1/92 – (GVBl. S. 362): §§ 56 und 58 Absätze 1, 2 Nummer 2 und Absatz 3 sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

[2] Entscheidung des BVerfG vom 24. Mai 1995 – 2 BvF 1/92 – (GVBl. S. 362): §§ 56 und 58 Absätze 1, 2 Nummer 2 und Absatz 3 sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.

[3] Entscheidung des BVerfG vom 24. Mai 1995 – 2 BvF 1/92 – (GVBl. S. 362): §§ 56 und 58 Absätze 1, 2 Nummer 2 und Absatz 3 sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.