Mitbestimmung im Arbeitsschutz

Zusammenfassung

 

Begriff

Spricht man von Mitbestimmung des Betriebsrats, so ist damit regelmäßig die "echte" Mitbestimmung gemeint, die bedeutet, dass eine Entscheidung des Arbeitgebers nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam ist. Im Gegensatz dazu bleibt der Arbeitgeber bei den sonstigen Beteiligungsrechten des Betriebsrats letztlich in seiner Entscheidung frei. Im Hinblick auf den Arbeitsschutz umfasst die Mitbestimmung des Betriebsrats nach neuer Rechtsprechung z. B. die Bereiche Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten im Arbeitsschutz sind insbesondere § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie § 75 Abs. 3 Nr. 11 und 16 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) geregelt. Darüber hinaus hat das BAG in den letzten Jahren zwei wegweisende Entscheidungen gefällt zum Umfang der Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung (Urteil vom 8.6.2004, 1 ABR 13/03) und zu den Grenzen der Mitbestimmung (Urteil vom 12.8.2008, 9 AZR 1117/06).

1 Rechtsgrundlagen

Das Arbeitsschutzrecht ist nicht nur von den wechselseitigen Rechten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch von Rechten und Pflichten Dritter geprägt. Dies gilt für das Arbeitsschutzgesetz ebenso wie für die daraus abgeleiteten Verordnungen. Zu diesem Kreis der "Dritten" gehören auch die Betriebs- und Personalräte, die z. B. ein Anhörungsrecht haben, bevor der Arbeitgeber betriebliche Ersthelfer und Brandschützer benennt, § 10 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG. Neben diesem Anhörungsrecht kommen den deutlich weiter reichenden Mitbestimmungsrechten nach der Betriebsverfassung sowie den Personalverfassungen des Bundes und der Länder und auch dem Recht der kirchlichen Mitarbeitervertretungen besondere Bedeutung zu.

1.1 Betriebsverfassung

Da es keine eigene Rechtsvorschrift zur "Mitbestimmung im Arbeitsschutz" gibt, firmiert die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer gewählten Vertretungen im Rahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes unter dem Stichwort "Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten". Rechtsgrundlage in der Betriebsverfassung ist dafür § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Die Vorschrift besagt, dass der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen hat "bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften".

1.2 Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder

Da das Arbeitsschutzgesetz und seine Folgeverordnungen nicht allein für die Privatwirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst in all seinen Ausgestaltungen (bis hin zur Bundeswehr) gelten, sind die einschlägigen Vorschriften des jeweiligen Personalvertretungsrechts des Bundes und der Länder im Kontext des Arbeitsschutzes zu beachten. § 75 Abs. 3 Nr. 11 und 16 BPersVG regeln die Mitbestimmung der Personalräte der Bundesbehörden bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen sowie der Gestaltung von Arbeitsplätzen. Auf Länderebene gelten darüber hinaus die Regelungen in den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen.

2 Verankerung der Mitbestimmung im Arbeitsschutzgesetz

Der Bundesgesetzgeber hat bereits im Referentenentwurf des Arbeitsschutzgesetzes erläutert, wo er Handlungsräume für die betriebliche Mitbestimmung in Privatwirtschaft und Verwaltung gesehen hat und gewahrt wissen wollte:

"In allen Fällen erlaubt der relativ hohe Abstraktionsgrad der Vorschriften den einzelnen Betrieben an die konkrete Gefährdungssituation angepasste und kostengünstige Arbeitsschutzmaßnahmen. Bei seinen Arbeitsschutzmaßnahmen kooperiert der Arbeitgeber mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Fachkräften. Die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes sind weit gefasst, differenzieren häufig nach Gefährdungspotenzial und Betriebsgröße und bieten dadurch Ausfüllungsspielräume, welche die Arbeitgeber individuell für jeweils kostengünstige Lösungen nutzen können. Die Zweckbestimmung des Gesetzes bringt zum Ausdruck, dass Arbeitsschutzmaßnahmen dazu beitragen sollen, den erreichten Arbeitsschutzstandard in den Betrieben zu sichern und Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten zu verbessern und dass damit der Arbeitsschutz eine ständige Aufgabe für alle Beteiligten ist".

3 Mitbestimmung beim Arbeitsschutz in der Privatwirtschaft

In den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten des ArbSchG war die Frage nach der Mitbestimmung bei arbeitsschutzrechtlichen Regelungen von sehr vielen Unsicherheiten und gegensätzlichen Auffassungen sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung geprägt. Anknüpfend an die Frage der Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen an Bildschirmarbeitsplätzen gab es völlig unterschiedliche Urteile und divergierende Literaturmeinungen.

Streitpunkt war insbesondere die Frage, ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erst dann ausgelöst wird, wenn eine Maßnahme des Arbeits- und Gesundheitsschutzes getroffen werden soll, die eine "Regelung" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG beinhaltet. Die eine solche Regelung lediglich vorbereitende und ihr logisch vorausgehende Ermittlung un...

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