Massenentlassung / 4 Zeitpunkt und Inhalt der Anzeige

Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen im Rahmen einer nach § 17 KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung Kündigungen erst dann ausgesprochen werden, wenn vorher die Massenentlassungsanzeige erstattet und das nach § 17 Abs. 2 KSchG vorgesehene Unterrichtungs- und Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat durchgeführt wurde.[1] Die Anzeige bei der Agentur für Arbeit muss rechtzeitig vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen. Sollte zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungen noch nicht klar sein, ob es überhaupt zu anzeigepflichtigen Massenentlassungen kommt, sollte bei der Agentur für Arbeit eine vorsorgliche Massenentlassungsanzeige erstattet werden.

 
Hinweis

Kündigungsausfertigung vor Massenentlassungsanzeige möglich

Für die Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige ist es unschädlich, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist und die Kündigungsschreiben bereits ausgefertigt hat. Die Kündigungsschreiben dürfen den Arbeitnehmern aber noch nicht zugegangen sein.

Der Arbeitgeber hat eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat gleichzeitig der Agentur für Arbeit zuzuleiten.[2] Die darauffolgende Stellungnahme des Betriebsrats ist der Massenentlassungsanzeige beizufügen. Sie ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Anzeige. Es genügt der gesetzlichen Anforderung, wenn die Stellungnahme in einem beigefügten Interessenausgleich integriert ist. Einer separaten Stellungnahme in einem eigenständigen Dokument bedarf es nicht.[3]

Lehnt der Betriebsrat eine Stellungnahme ab oder äußert er sich innerhalb von 2 Wochen nicht, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens 2 Wochen vor Erstattung der Anzeige unterrichtet hat und er den Stand der Beratungen darlegt.[4] Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten. Das Gleiche gilt für den Betriebsrat, wenn dieser gegenüber der Agentur für Arbeit weitere Stellungnahmen abgibt.

Die Anzeige hat Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebs, die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Gründe für die Entlassungen und den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, zu enthalten; in der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden.[5] Die Anzeige kann jederzeit zurückgenommen werden.

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