Kündigungsrecht, gesetzliche Beschränkungen

Kurzbeschreibung

Die Tabelle gibt einen Überblick, in welchen Fällen Arbeitgeber einen besonderen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer berücksichtigen müssen.

Vorbemerkung

Die Tabelle gibt einen Überblick, in welchen Fällen Arbeitgeber einen besonderen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer berücksichtigen müssen.

Kündigungsrecht, gesetzliche Beschränkungen

Gesetz Geschützter Personenkreis / Sachverhalt
§ 623 BGB Schriftformerfordernis der Kündigung
§ 622 Abs. 2 BGB Bei einer ordentlichen Kündigung langjährig beschäftigter Arbeitnehmer gelten längere Kündigungsfristen.
§ 1 Abs. 1 KSchG Arbeitnehmer, die länger als 6 Monate beschäftigt sind, fallen in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern unter das KSchG.
§ 15 Abs. 1 KSchG Ordentliche Kündigungen der Arbeitnehmervertretungen/Wahlvorstände etc. sind unzulässig.
§§ 17, 18 KSchG Anzeigepflicht vor Massenentlassungen; Entlassungssperre.
§ 102 BetrVG Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung
§ 103 Abs. 1 BetrVG Außerordentliche Kündigungen von Mitgliedern der Betriebsverfassungsorgane/Wahlvorstände/Wahlbewerber bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats.
§ 29a HAG Die ordentliche Kündigung eines in Heimarbeit beschäftigten Mitglieds eines Betriebsrats / einer Jugend- und Auszubildendenvertretung etc. ist unzulässig. Die außerordentliche Kündigung dieser Arbeitnehmervertretungen bedarf der Zustimmung nach § 103 BetrVG.
§ 179 Abs. 3 SGB IX Vertrauensleute der Schwerbehinderten genießen den gleichen Schutz wie Betriebsratsmitglieder.
§ 613a Abs. 4 BGB Vom Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer dürfen nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden.
§ 11 TzBfG Arbeitnehmern, die sich weigern, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln oder umgekehrt, darf deshalb nicht gekündigt werden.
§ 15 Abs. 3 TzBfG Eine ordentliche Kündigung bei einer Befristung ist nur möglich, wenn dies vereinbart wurde.
§ 13 Abs. 2 TzBfG Bei einer Arbeitsplatzteilung kann das Arbeitsverhältnis nicht deshalb gekündigt werden, weil ein Arbeitnehmer aus der Arbeitsplatzteilung ausscheidet.
§ 168 SGB IX Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der vorhergehenden Zustimmung des Integrationsamts.
§ 41 SGB VI Rentenanspruch ist kein Kündigungsgrund.
§ 17 Abs. 1 MuSchG Werdende Mütter sind während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Entbindung unkündbar. Weiterhin besteht Kündigungsschutz seit 1.1.2018 bis zum Ablauf von 4 Monaten nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche.
§ 18 Abs. 1 BEEG Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, sind unkündbar.
§ 2 Abs. 1 ArbPlSchG Wehrpflichtige sind während des Wehrdienstes oder einer Wehrübung unkündbar. Das ArbPlSchG ist gemäß § 16 Abs. 7 ArbPlSchG auf den seit dem 1.7.2011 allein vorgesehenen freiwilligen Wehrdienst entsprechend anzuwenden.
§ 2 Abs. 1 EÜG Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis während der Eignungsübung nicht kündigen.
§ 58 Abs. 2 BImSchG Die ordentliche Kündigung des Immissionsschutzbeauftragten ist unzulässig.
§§ 58d, 58 Abs. 2 BImSchG Die ordentliche Kündigung des Störfallbeauftragten ist unzulässig.
§ 60 Abs. 3 KrWG i. V. m. § 58 Abs. 2 BImSchG Die ordentliche Kündigung des Abfallbeauftragten ist unzulässig.
§ 66 WHG i. V. m. 58 Abs. 2 BImSchG Die ordentliche Kündigung des Gewässerschutzbeauftragten ist unzulässig.
§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG Die ordentliche Kündigung des Datenschutzbeauftragten ist unzulässig.
§ 5 PflegeZG Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 oder der Pflegezeit nach § 3 nicht kündigen.
§ 2 Abs. 3 FPfZG i. V. m. § 5 PflegeZG Von der Ankündigung der Freistellung bis zur Beendigung der Freistellung darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nicht kündigen.
§ 8 Abs. 1 ATZG Die Beantragung von Altersteilzeitarbeit ist kein Kündigungsgrund.
Frauenbeauftragte – Landesgesetze z. B. § 22 Abs. 8 LGG Saar (Landesgleichstellungsgesetz) Die ordentliche Kündigung der Frauenbeauftragten ist unzulässig.
§ 22 Abs. 2 BBiG Auszubildenden kann nach der Probezeit nur aus wichtigem Grund und ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

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