KI: EU-Verordnung im Überblick (KI-VO-Entwurf) / 1 Einführung

Die geplante Verordnung der Europäischen Union verfolgt das Ziel, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen. Sie soll Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten, die Akzeptanz von KI-Technologien erhöhen und diese mit europäischen Werten und Grundrechten in Einklang bringen. Gleichzeitig strebt die EU an, auch global einen Standard für den ethischen Einsatz von KI zu setzen.

Die Verordnung soll hierbei einen risikobasierten Ansatz verfolgen, um eine angemessene Regulierung von KI zu erreichen. Risikobasiert bedeutet, dass KI-Systeme anhand ihrer potenziellen Risiken, die sie für die Gesellschaft oder den Einzelnen darstellen, unterschiedlich reguliert werden. Also bspw. nicht nach der technischen Ausgestaltung oder des Wirtschaftszweigs.

Von zentraler Bedeutung ist, wie genau der Gesetzgeber KI für die Verordnung überhaupt definieren wird. Nach den letzten Vorschlägen vom 14.6.2023 lautet die Definition:

""System der künstlichen Intelligenz" (KI-System): Ein maschinengestütztes System, das so konzipiert ist, dass es mit unterschiedlichem Grad an Autonomie operieren kann und das für explizite oder implizite Ziele Ergebnisse wie Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringen kann, die das physische oder virtuelle Umfeld beeinflussen."

In anderen Worten: Die Definition ist sehr weitgefasst. "Künstliche Intelligenz" im Sinne der Verordnung werden wahrscheinlich nicht nur Systeme sein, die auf maschinellem Lernen beruhen und menschlicher Intelligenz ähneln. Auch "gewöhnliche", also traditionell programmierte Software, die den o. g. Kriterien entspricht, wird ab einem gewissen Gefährdungsgrad als Hochrisiko-KI qualifiziert und damit Pflichten für die Anwender auslösen. Andersherum wird es menschenähnliche hochintelligente Anwendungen geben, die unreguliert bleiben, wenn sie für Menschen ungefährlich sind.