Jung, SGB VII § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicheru ... / 2.3 Anzeigepflicht der Schulhoheitsträger und der Rehabilitationseinrichtungen (Abs. 3)

Rz. 10

Die Vorschrift gewährleistet, dass derjenige die Anzeige erstattet, der Kenntnis von dem Unfall bzw. von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit erhält. Dies ist eben nicht der Kostenträger, sondern der Schulhoheitsträger (Abs. 3 Satz 1) oder der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung, die stationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden (Abs. 3 Satz 2).

Auch hier kann ein Verstoß durch Ordnungsgeld geahndet werden (§ 209 Abs. 1 Nr. 9).