Jugendarbeitsschutz: Besond... / 6 Sanktionen

Der fünfte Abschnitt des JArbSchG regelt in den §§ 58-60 die Straf- und Bußgeldvorschriften, wobei die §§ 58 und 59 eine abschließende Aufzählung von solchen Verhaltensweisen enthält, die mit Geldbuße belegt sind. Das JArbSchG unterscheidet bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Die in den §§ 58 und 59 JArbSchG genannten Strafen und Bußgeldandrohungen richten sich – mit Ausnahme von § 58 Abs. 2 JArbSchG gegen den Arbeitgeber.

§ 58 Abs. 2 JArbSchG wendet sich gegen Vorgesetzte, die als Ausbilder, Meister etc. den Jugendlichen beschäftigen, beaufsichtigen, anweisen oder ausbilden, obwohl sie dies aus den Gründen des § 25 JArbSchG selbst gar nicht dürfen.[1] Vorsätzliche Verstöße gegen die in § 58 Abs. 5 JArbSchG genannten Regelungen können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 15.000 EUR geahndet werden.

[1] Zum Verlust der Ausbildungsberechtigung wegen sexueller Belästigung OVG Münster, Beschluss v. 23.10.2015, 4 B 348/15.

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