Jansen, SGB X § 67a Erhebun... / 2.1.1 Erforderlichkeit
 

Rz. 7

Die zulässige Datenerhebung wird begrenzt durch ihre Erforderlichkeit. Die Erhebung muss zur aktuellen Aufgabenerfüllung notwendig sein; eine Datenerhebung auf Vorrat ist untersagt.

Dies ergibt sich aus dem Wort "erforderlich" in § 67a Abs. 1 Satz 1 sowie aus dem unmittelbar anzuwendenden Art. 6 DSGVO, der in Abs. 3 Satz 2 festlegt, dass der Zweck der Verarbeitung "für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein" muss. Personenbezogenen Daten sollten "für die Zwecke, zu denen sie verarbeitet werden, angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein" (Erwägungsgrund [EG] 39 DSGVO).

 
Hinweis

Nähere Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (also auch der Erhebung) nach Art. 6 DSGVO enthält die Komm. zu § 35 SGB I.

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