Jansen, SGB VI § 76b Zuschl... / 2.4 Keine Zuschläge für bestimmte Personenkreise
 

Rz. 13

Beschäftigte, die versicherungsfrei sind, weil sie

  • eine Altersvollrente beziehen,
  • beamtenrechtliche Versorgungsbezüge erhalten,
  • die Regelaltersgrenze erreicht haben (vgl. Rz. 1) oder
  • sich Beiträge haben erstatten lassen,

haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entgeltpunkte (Abs. 4, vgl. auch § 5) aus den vom Arbeitgeber – aus arbeitsmarktpolitischen Gründen und aus Gründen der Wettbewerbsneutralität (vgl. Gesetzbegründung zu § 172 Abs. 3, BT-Drs. 14/280 S. 16) – zu zahlenden Beiträgen. Für sie gilt nichts anderes als für versicherungsfreie Beschäftigte i. S. v. § 172 Abs. 1, für die der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags, der bei Versicherungspflicht fällig wäre, zu übernehmen hat.

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