Jansen, SGB VI § 310a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die durch Art. 2 des 2. AAÜG-ÄndG v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1939) eingefügte Vorschrift ist am 1.12.1998 bzw. 1.1.1992 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 12 des Gesetzes).

Sie enthielt ursprünglich eine Verordnungsermächtigung zur Bestimmung der Werte für 1990/1991 der Anl. 10, 12, 16 und 17 zum SGB VI und wurde später infolge Zeitablaufs gestrichen.

1 Allgemeines

Rz. 2

§ 310a regelt, dass bindend bewilligte Renten mit Beginn vor dem 3.8.2001, bei denen Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn bzw. der Deutschen Post nicht in vollem Umfang angerechnet wurden, parallel zu § 256a Abs. 2 Sätze 2 und 3 neu festzustellen sind (vgl. BT-Drs. 14/5640 S. 18).

Die Regelung war erforderlich, um auch für "Altfälle" – abweichend von § 300 Abs. 3 (Rentenneuberechnung nur auf der Grundlage des bei Erstfeststellung geltenden Rechts) und § 306 Abs. 1 (keine Rentenneuberechnung nur aus Anlass einer Rechtsänderung) – die Rechtsänderungen aufgrund des 2. AAÜG-ÄndG berücksichtigen zu können.

2 Rechtspraxis

2.1 Betroffene Rentenfälle

Rz. 3

Die Neufeststellung ist daran geknüpft, dass

• Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post mit Arbeitsverdiensten oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenze (vgl. Komm. zu § 256a) vorhanden sind,
• die Rente vor dem 3.8.2001 begonnen hat (Tag nach Verkündung des 2. AAÜG-ÄndG), anderenfalls – bei einer erstmaligen Rentenbewilligung mit einem Rentenbeginn ab 3.8.2001 – waren bzw. sind die gesetzlichen Neuregelungen bereits zu berücksichtigen,

• die Rente

  • nach den Vorschriften des SGB VI (§§ 63 ff., 254b ff. bzw. in Fällen der Neufeststellung nach § 307b) berechnet oder
  • nach § 307a durch Ermittlung von persönlichen Entgeltpunkten umgewertet wurde. Die Regelung bezieht sich auf sog. Bestandsrenten des Beitrittsgebietes.

Rz. 4

Die Rentenneufeststellung setzt zwar grundsätzlich einen entsprechenden Antrag voraus, wird aber

• auch von Amts wegen vorgenommen, "wenn vom RV-Träger festgestellt wird, dass der Fall von § 310a erfasst wird" (vgl. Text und Erläuterungen zum SGB VI, herausgegeben von der Deutschen Rentenversicherung, 13. Aufl., 1/2009 S. 1527), oder
• wenn die Rente aus einem sonstigen Grund, z.B. wegen der Anrechnung weiterer Versicherungszeiten, neu zu berechnen ist.

Rz. 5

Bei der Neuberechnung sind über die bereits berücksichtigten Arbeitsverdienste hinaus auch die Entgelte anzurechnen, für die keine FZR-Beiträge gezahlt worden sind (Näheres hierzu s. Komm. zu § 256a Abs. 2 Satz 2 und 3).

2.2 Beginn der Neufeststellung

Rz. 6

Rentenberechnungen unter Berücksichtigung höherer Arbeitsverdienste sind ab Rentenbeginn, frühestens jedoch ab 1.12.1998 (s.u.), vorzunehmen (§ 310a Abs. 2).

Rz. 7

Lag am 10.11.1998 noch kein rechtsverbindlicher Rentenbescheid mit Beschäftigungszeiten bei der Reichsbahn/Post vor, kommt die Neuberechnung abweichend von Abs. 2 auch für Zeiten vor dem 1.12.1998, frühestens ab 1.1.1992, in Betracht (Art. 13 Abs. 12 des 2. AAÜG-ÄndG). Der Stichtag geht auf die Rechtsprechung des BSG vom selben Tag zurück (vgl. Komm. zu § 256a).