Jansen, SGB VI § 158 Beitragssätze / 2.2 Schwankungsreserve/Nachhaltigkeitsrücklage

2.2.1 Konzeption des RRG 1999, Verstetigung

Rz. 4

Mit der Neufassung des Abs. 1 zum 1.1.1999 wollte der Gesetzgeber eine Verstetigung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung erzielen und damit Beitragssatzsprünge vermeiden. Für die Arbeitgeber sollte sich eine bessere kalkulatorische Grundlage für die Einschätzung ihrer künftigen Belastung mit Lohnnebenkosten ergeben, für die Versicherten eine bessere Vorhersehbarkeit der Belastung ihrer Einkommen mit Sozialabgaben. Deshalb sollte der Verordnungsgeber nach der Begründung des Entwurfs der zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Gesetzesfassung den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (jetzt: allgemeine Rentenversicherung) nicht mehr für jedes Jahr neu festsetzen, sondern ihn nur dann verändern müssen, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Schwankungsreserve (§ 216, ab 1.8.2004 durch den Begriff Nachhaltigkeitsrücklage ersetzt, vgl. Art. 1 Nr. 37 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes) am Ende des auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahres die durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (vgl. die Definition in § 158 Abs. 1 Satz 5 a. F. bzw. § 158 Abs. 1 Satz 2) für (ursprünglich) einen Kalendermonat (im Jahre 2002 nur noch 80 % der durchschnittlichen Ausgaben für einen Kalendermonat) voraussichtlich unterschreiten oder für (ursprünglich) eineinhalb Kalendermonate (im Jahre 2002 120 % der durchschnittlichen Ausgaben für einen Kalendermonat) voraussichtlich übersteigen. Durch die Schaffung des Korridors (ursprünglich von 1 bis 1,5, im Jahre 2002 nur noch von 0,8 bis 1,2 Monatsausgaben) innerhalb dessen die Rücklagen und die Betriebsmittel der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten schwanken können, ohne dass die Veränderungen unmittelbar eine Änderung des Beitragssatzes nach sich ziehen, sollte, so die Begründung des Gesetzentwurfs, die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass eine jährliche Neubestimmung des Beitragssatzes entbehrlich wird. Außerdem sollte, wenn sich die Notwendigkeit einer Neufestsetzung des Beitragssatzes ergibt, dieser für die Zeit vom 1. Januar des folgenden Jahres an so festzusetzen sein, dass er für die nächsten drei Jahre gleich hoch ist, wobei die Mittel der Schwankungsreserve am Ende eines jeden Kalenderjahres die oben genannten Grenzwerte nicht übersteigen durften. Im Regelfall sollte also für den Dreijahreszeitraum ein mittlerer Beitragssatz zu bilden sein, der die in den sonstigen Jahren eintretenden Schwankungen berücksichtigt (Beispiel für die Berechnung nach dem RRG 1999 in: Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken 1998, 1 ff., 57).

2.2.2 Erste Senkungen der Schwankungsreserve

Rz. 5

Dieses Konzept des RRG 1999 wurde mit den Gesetzesänderungen der Jahre 2001 und 2002 weitgehend aufgegeben, weil der Korridor zwischen Mindestschwankungsreserve und Höchstschwankungsreserve verringert worden ist und die für wenigstens 3 Jahre passende Festsetzung (Abs. 1 Satz 2 der Fassungen bis 31.12.2002) entfallen ist. Zunächst wurde die in Abs. 1 bestimmte Mindestschwankungsreserve mit dem Gesetz zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten v. 20.12.2001 ab 1.1.2002 um 20 % gesenkt, um einen Anstieg des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte, eine Belastung des Bundes beim allgemeinen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung von 0,5 Mrd. EUR und bei den Beiträgen für Kindererziehungszeiten von 0,2 Mrd. EUR sowie ein Absinken des verfügbaren Einkommens der Arbeitnehmer um 1,2 Mrd. EUR und eine entsprechende Erhöhung der Lohnnebenkosten zu vermeiden (vgl. Bericht des Haushaltsausschusses, BT-Drs. 14/7627 v. 28.11.2001, und die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 14/7284 v. 6.11.2001).

Die Reserve hatte bereits in der Vergangenheit besonders in den Monaten September und Oktober unter dem Wert der Schwankungsreserve am Jahresende gelegen. Erstmals nach 1994 war für 1999 ein Beitragssatz festgelegt worden, der zu der am Jahresende vorgesehenen Schwankungsreserve von (damals) einer Monatsausgabe führte. In den Jahren 1995 bis 1998 hatte die Schwankungsreserve nur zwischen 0,6 und 0,9 Monatsausgaben gelegen. Weil es dadurch in der Vergangenheit nicht zu Liquiditätsengpässen gekommen sei, erschien dem Gesetzgeber Ende 2001 mehrheitlich die Absenkung der Schwankungsreserve gegenüber einer Beitragserhöhung als das geringere Übel. Der vom BMA beauftragte Gutachter Prof. B. Rürup war zudem zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bundesgarantie, die zum Zuge kommt, wenn die Schwankungsreserve nicht ausreicht (vgl. § 214), ein effizienteres Mittel der Liquiditätssicherung darstelle als die Schwankungsreserve. Über die Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage/Schwankungsreserve gibt z. B. der Jahresbericht der Deutschen Rentenversicherung Auskunft (vgl. Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de). Zur Höhe der Schwankungsreserve von 1977 bis 2001 vgl. auch Wolf, Der ...