Rz. 1
Die Vorschrift wurde mit Inkrafttreten des SGB IV durch Gesetz v. 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845), am 1.7.1977 in das SGB IV eingeführt. Sie beruht auf dem seit langem von Rechtsprechung und Praxis anerkannten Rechtsinstitut der Ausstrahlung (BSG, Urteil v. 28.11.1990, 5 RJ 87/89, SozR 3-2200 § 1251a Nr. 11 m. w. N.; zur historischen Entwicklung vgl. Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, SGB IV, § 4 Rz. 1; Wiertek, in: LPK-SGB IV, § 4 Rz. 2). Die Vorschrift wurde durch Art. 3 Nr. 2 des Ersten SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) mit Wirkung zum 1.1.1998 geändert. Der bisherige Abs. 2, der die Ausstrahlung auf nicht unter deutscher Flagge fahrenden Seeschiffe regelte, wurde gestrichen und Abs. 3 zu Abs. 2. Seither gelten auch für deutsche Seeleute in einem inländischen Beschäftigungsverhältnis die allgemeinen Ausstrahlungsregeln. Bekanntmachungen der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch v. 23.1.2006 (BGBl. I S. 86) und v. 21.11.2009 (BGBl. I S. 3710) haben zu keiner inhaltlichen Änderung geführt.
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