Jansen, SGB IV § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Eink ... / 2.7 Kürzung des monatlichen Einkommens auf den Nettobetrag (Abs. 5)

2.7.1 Grundsätzliches

Rz. 24

Das in Bruttobeträgen nach § 18a festgestellte Einkommen ist nach Abs. 5 – ausgehend vom monatlichen Einkommen – in Nettobeträge umzurechnen, weil nur das verfügbare Einkommen angerechnet werden soll.

Dabei werden aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität regelmäßig nicht die tatsächlichen Aufwendungen abgesetzt, sondern Abzüge nach Pauschalsätzen vorgenommen, die der unterschiedlichen Belastung der jeweiligen Einkommensart mit öffentlichen Abgaben Rechnung tragen.

Rz. 25

Die Erwerbsersatzeinkommen sind regelmäßig in unterschiedlicher Weise mit Abgaben belastet; dementsprechend erfolgt entweder ein Pauschalabzug oder sie sind um die vom Berechtigten ggf. zu tragenden Beitragsanteile zur Sozialversicherung zu kürzen.

2.7.2 Kürzung bei den wichtigsten Einkommensarten:

Rz. 26

Vom Einkommen sind ggf. abzusetzen:

Einkommensart (§ 18a)	Abzüge
Erwerbseinkommen (§ 18 a Abs. 1 Nr. 1):
Arbeitsentgelt
"normale" Arbeitnehmer, ebenso Altersteilzeitbeschäftigte (jedoch keine Kürzung des Aufstockungsbetrages, vgl. Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 HS 2)	40 %
versicherungsfreie Arbeitnehmer i. S. v. § 172 Abs. 1 SGB VI, z. B. Beschäftigung neben dem Bezug einer Vollrente wegen Alters (Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b)	30,5 %
wegen Geringfügigkeit versicherungsfreie Arbeitnehmer (auch im Privathaushalt) nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 276a SGB VI	keine Kürzung
wegen Geringfügigkeit versicherungsfreie Arbeitnehmer (auch im Privathaushalt) nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Die Rentenversicherungsträger wenden diesen Prozentsatz an, weil Abs. 5 keine Sonderregelung für kurzzeitig Beschäftigte enthält.	40 %
Überbrückungsgelder vom Arbeitgeber	40 %
Arbeitseinkommen von Selbständigen	39,8 %
Einnahmen im Rahmen des im Steuerrecht vorgesehenen sog. k Teileinkünfteverfahrens, wegen der Steuerfreiheit nur	24,8 %
Bezüge von Beamten, Richtern, Berufssoldaten	27,5 %
Zuschläge für Beamte in Altersteilzeit	7,65 %
Bezüge von Mitgliedern, die einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören	40 %
Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern (GmbH)	40 %
Bezüge der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre	27,5 %
Entschädigungen der Abgeordneten	27,5 %
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte bezogen werden (§ 24 Nr. 2 EStG), sofern es sich dabei um Arbeitseinkommen im steuerrechtlichen Sinne handelt (§ 18a Abs. 2a)	39,8 %
Kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen (§ 18a Abs. 3 Nr. 1)
Krankengeld	Beitragsanteil + 10 %
Verletztengeld Pflegeunterstützungsgeld	Beitragsanteil + 10 % Beitragsanteil + 10 %
Versorgungskrankengeld	Keine Kürzung, der Leistungsbezieher hat im Allgemeinen keine Beiträge zu übernehmen
Mutterschaftsgeld	Keine Kürzung
Übergangsgeld	Keine Kürzung, der Leistungsbezieher hat im Allgemeinen keine Beiträge zu übernehmen
Arbeitslosengeld Insolvenzgeld	Keine Kürzung (wie Übergangsgeld)
Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld	40 %, da wie Arbeitsentgelt zu behandeln
Erwerbsersatzeinkommen als Dauerleistung (§ 18a Abs. 3 Nr. 2 bis 10):
Versicherten- und Erziehungsrenten der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung	Kürzung um 13 % bei Rentenbeginn vor 2011 bzw. um 14 % bei Rentenbeginn nach 2010
Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung der landwirtschaftlichen Alterskasse	Kürzung um 13 % bei Rentenbeginn vor 2011 bzw. um 14 % bei Rentenbeginn nach 2010
Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. auch § 18a Abs. 3 Nr. 4)	Kürzung um Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und ggf. um 10 %, wenn der Leistungsbezieher freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichert ist
Ruhegehalt, Unfallruhegehalt und vergleichbare Bezüge sowie Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten	Kürzung um 23,7 % bei Rentenbeginn vor 2011 bzw. um 25 % bei Rentenbeginn nach 2010
Renten der berufsständischen Versorgung	Kürzung um 27,5 % bei Rentenbeginn vor 2011 bzw. um 29,6 % bei Rentenbeginn nach 2010
Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz und anderen Gesetzen	Keine Kürzung
Betriebsrenten (vgl. Rz. 1)
aus Direktzusagen und Unterstützungskassen	Kürzung um 21,2 % bei Rentenbeginn vor 2011 bzw. um 23 % bei Rentenbeginn nach 2010; unterliegen der nachgelagerten Besteuerung
aus Direktversicherungen, Pensionsfonds oder von Pensionskassen	Kürzung um 21,2 % bei Rentenbeginn vor 2011 bzw. um 23 % bei Rentenbeginn nach 2010, wegen ihrer Ertragsanteilbesteuerung
Private Versorgungsrenten	12,7 %
Renten aus öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungssystemen, z. B. der VBL	Kürzung um 17,5 %, wegen ihrer Ertragsanteilbesteuerung
Vermögenseinkommen (§ 18a Abs. 4)
Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. v. § 20 EStG laufende oder einmalige Einkünfte (bei Einnahmen im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens nur 5 %; bei steuerfreien Einnahmen aus Versicherungen nach § 18a Abs. 4 Nr. 1 erfolgt Abzug nur, soweit es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt, z. B. bei nach dem 31.12.2004 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen) bei Besteuerung nach § 32d EStG (Abgeltungssteuer), z. B. bei Zinseinkünften aus Sparbüch...