Integrationsamt / 3 Grundsätze für die Zustimmung

Das Integrationsamt hat die Zustimmung zu erteilen bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Lohn oder Gehalt gezahlt wird, mindestens 3 Monate liegen.[1] Unter der gleichen Voraussetzung soll es die Zustimmung auch bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen erteilen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der verbleibenden Schwerbehinderten zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach dem SGB IX ausreicht.[2] Die vorstehenden beiden Sätze gelten nicht, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Betriebs oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des Schwerbehinderten möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist. Die Entscheidung des Integrationsamts in den Fällen des § 172 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB IX muss innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrags an getroffen werden.

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