IHK-Gesetz / § 4 [Die Vollversammlung]

(1) Die Organe der Industrie- und Handelskammer sind

1.	die Vollversammlung,

2.	das Präsidium

3.	der Präsident

4.	der Hauptgeschäftsführer und

5.	der Berufsbildungsausschuss im Rahmen der in § 79 Berufsbildungsgesetz genannten Aufgaben.

(2) ¹Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die Vollversammlung. ²Der ausschließlichen Beschlußfassung durch die Vollversammlung unterliegen

1.	die Satzung,

2.	die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung,

3.	die Feststellung des Wirtschaftsplans,

4.	die Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge,

5.	die Erteilung der Entlastung,

6.	die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,

7.	die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung,

8.	die Satzung gemäß § 3 Abs. 7a (Finanzstatut) und

9.	Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft ihres Bezirks oder die Arbeit der Industrie- und Handelskammer von grundsätzlicher Bedeutung sind.

³Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im Bundesanzeiger zu erfolgen.

[1] § 4 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Anzuwenden ab 12.08.2021.