Hessisches LAG 13 Sa 253/94
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschlußfristen - Unterstützung im Todesfall

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Tarifvertragliche Verfallklauseln erfassen nicht den Anspruch von Angehörigen eines Arbeitnehmers auf Unterstützung im Todesfall.

2. Insbesondere erfaßt eine tarifvertragliche Verfallklausel, die auf "Ansprüche der Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis" beschränkt ist, nicht die im gleichen Tarifvertrag geregelte Unterstützung des Ehegatten beim Tod des Beschäftigten.

 

Orientierungssatz

1. Ausschlußklausel nach § 18 MTV Metall Südwürttemberg-Hohenzollern (MTV); Unterstützung im Todesfall gemäß § 13.3 des MTV.

2. Hätten die Tarifvertragsparteien auch die Ansprüche der Ehegatten nach § 13.3 MTV einbeziehen wollen, hätten sie dies klarstellen müssen und die Geltendmachung nicht allein auf Ansprüche des Beschäftigten beziehen dürfen.

 

Normenkette

TVG § 4

 

Fundstellen

Haufe-Index 442225

DB 1996, 100 (L1-2)

ARST 1996, 14-15 (LT1-2)

ZTR 1996, 33-34 (S1-2)

EzA § 4 TVG Ausschlußfristen, Nr 122 (L1-2)

LAGE § 4 TVG Ausschlußfristen, Nr 37 (LT1-2)

NZA-RR 1996, 60-62 (LT1-2)

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