Grundlagen der Vertrauensar... / 8.3 Betriebliche Mitbestimmung

Auch die betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen zur Mitbestimmung des Betriebsrates kennen den Begriff der "Mehrarbeit" nicht. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG unterliegt die "vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrates. Dieser Mitbestimmungstatbestand wird nicht selten als "Mehrarbeits-Mitbestimmungsrecht" bezeichnet.

Das bedeutet, dass – unabhängig vom Arbeitszeitmodell – die Heranziehung von Arbeitnehmern außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit der Mitbestimmung des Betriebsrates bedarf. Für Arbeitnehmer in Vertrauensarbeitszeit, die ihre Arbeitszeit meist innerhalb eines täglichen Arbeitszeitrahmens verteilen können, wären also Arbeitsleistungen außerhalb des Arbeitszeitrahmens (z. B. am Wochenende) mitbestimmungspflichtig, wenn diese als zusätzliches Arbeitszeitvolumen erbracht werden. Sofern Arbeitsleistungen außerhalb des täglichen Arbeitszeitrahmens regelmäßig erforderlich werden, empfiehlt es sich, die entsprechenden Anlässe und/oder Rahmenbedingungen (z. B. Regelungen zu Freizeitausgleich oder Vergütung) in der betrieblichen Arbeitszeitregelung festzulegen, um ein Mitbestimmungsverfahren im Einzelfall zu erübrigen. Gegebenenfalls kommt insoweit auch ein erweiterter Arbeitszeitrahmen in Betracht, um derartige (regelhafte) Arbeitszeitbedarfe als "normale" (regelmäßige) Arbeitszeit im Rahmen der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) zu regeln. Dienstreisen außerhalb der festgelegten Arbeitszeit bzw. des Arbeitszeitrahmens lösen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus, soweit während der Dienstreise nicht gearbeitet werden muss.

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