Grenzgänger / 5.3 Nichtrückkehr zum Wohnsitz

Die Grenzgängereigenschaft geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer an einzelnen Arbeitstagen an seinem Arbeitsort verbleibt. Das Abkommen sieht eine 60-Tage-Grenze vor. Danach ist es unschädlich, wenn der Arbeitnehmer an bis zu 60 Arbeitstagen im Jahr nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. In die Berechnung sind nur solche Tage einzubeziehen, deren Nichtrückkehr auf berufliche Gründe zurückzuführen ist.[1]

60-Tage-Grenze

Die Zählweise für die Einbeziehung von Dienstreisetagen in die 60-Tage-Grenze ist in gleicher Weise wie bei der Grenzgängerregelung des DBA-Frankreich durch eine gesetzliche Regelung festgelegt worden. Nachdem durch eine Ergänzung der Abgabenordnung[2] die Möglichkeit geschaffen wurde, Verständigungsvereinbarungen (Konsultationsvereinbarungen) in inländische Gesetzesvorschriften umzuwandeln, ist der Inhalt des Einführungsschreibens zur Grenzgängerbesteuerung[3] durch die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung[4] zu einer gesetzlichen Regelung geworden, die auch die Gerichte bindet. Die abweichende BFH-Rechtsprechung ist damit seit dem VZ 2010 nicht mehr anzuwenden. Die Berechnung der 60-Tage-Grenze bestimmt sich nach § 8 KonsVerCHEV, die von den Finanzämtern der aktuellen Besteuerungspraxis zugrunde gelegt werden.[5]

Keine schädlichen Nichtrückkehrtage durch Corona-Homeoffice-Tage oder Arbeitsfreistellungstage

Arbeitstage mit Lohnbezug, an denen der Grenzgänger ausschließlich wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie seine Tätigkeit am Wohnsitz ausübt oder wegen Arbeitsfreistellung gar nicht ausübt und am Wohnsitz verbleibt, zählen aufgrund einer mit der Schweiz getroffenen "Corona-Konsultation" nicht als schädliche Nichtrückkehrtage und sind in die 60-Tage-Regelung nicht einzubeziehen.[6] Diese "Arbeitstage "gelten als in dem Staat als verbracht, in dem sich der Arbeitsort des Grenzgängers (Ort der Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers) ohne die staatlichen Corona-Maßnahmen befunden hätte. Hierfür wird eine arbeitstägliche Rückkehr an den Wohnsitz fingiert. Berücksichtigungsfähige COVID-19-Maßnahmen sind Beschränkungen oder Auflagen für Betriebsabläufe, den Zugang zum Beschäftigungsort oder die Rückkehr zum Wohnsitz. Hierdurch veranlasste Übernachtungstage am Arbeitsort begründen keine schädlichen Nichtrückkehrtage, wenn der Arbeitgeber die Wohn- und Übernachtungskosten finanziell trägt. Anders als bei den bereits genannten Corona-Grenzgängerregelungen der anderen Staaten bewirken die Corona bedingten Nichtrückkehrtage beim DBA-Schweiz eine Kürzung der 60-Tage-Regelung. Die 60-Tage-Grenze ist proportional um die begünstigten Corona-Tage zu kürzen (60/360 pro Pandemie-Nichtrückkehrtag). Die Kürzung ist für volle Tage vorzunehmen, angefangene Tage des errechneten Kürzungsbetrags sind ggf. aufzurunden. Der Zeitraum der pandemiebedingten Nichtrückkehrtage ist vom Arbeitgeber zu bescheinigen.

 
Praxis-Beispiel

Berechnung der 60-Tage-Grenze während der Corona-Pandemie

Ein in Basel beschäftigter und in Freiburg wohnhafter Grenzgänger war pandemiebedingt in der Zeit vom 16.3.2020 bis 15.6.2020 (Arbeitgeberbescheinigung über 92 Pandemie-Tage) ausschließlich in seinem häuslichen Arbeitszimmer für seinen Arbeitgeber in der Schweiz tätig. Ab 16.6.2020 pendelte er wieder arbeitstäglich zwischen der inländischen Wohnung und dem schweizerischen Arbeitsort. Bis Anfang März und in der zweiten Jahreshälfte hatte der Arbeitnehmer durch mehrtägige Dienstreisen insgesamt 40 schädliche Nichtrückkehrtage.

Für die Corona bedingten Nichtrückkehrtage wird nach der Corona-Konsultationsvereinbarung ein arbeitstägliches Pendeln zwischen dem Arbeitsort in der Schweiz und dem Freiburger Wohnort unterstellt. Gleichzeitig ist die 60-Tage-Grenze im Hinblick auf den Pandemiezeitraum vom 16.3.-15.6. (insgesamt 92 Kalendertage) zu kürzen, in dem der Grenzgänger ausschließlich wegen der Pandemie an seinem Freiburger Wohnsitz seiner Arbeitstätigkeit nachging. Die Kürzung beträgt 16 Tage (60 x 92/366), sodass sich die 60-Tage-Grenze auf 44 zulässige Nichtrückkehrtage reduziert. Die 40 Dienstreisetage liegen innerhalb der (gekürzten) Obergrenze für die zulässigen Nichtrückkehrtage und stehen der Grenzgängereigenschaft für 2020 nicht entgegen.

Die Konsultationsvereinbarung mit den Sonderregelungen für schweizerische Grenzgänger während der Corona-Pandemie gilt für den Zeitraum ab 11.3. bis 30.6.2020 und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, solange bis sie von einem der beiden Vertragsstaaten aufgekündigt wird.

Kürzung der 60-Tage-Grenze bei unterjähriger Beschäftigung

Beginnt oder endet die inländische Beschäftigung des Grenzgängers während des Kalenderjahres, ist die 60-Tage-Grenze entsprechend zu kürzen. Die Grenzgängereigenschaft entfällt bei unterjähriger Beschäftigung also bereits bei weniger als 60 Nichtrückkehrtagen. Nach dem Abkommen sind für die Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze für jeden vollen Monat der Beschäftigung in Deutschland 5 Tage und für jede volle Woche...

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