Grenzgänger / 5.3 Nichtrückkehr zum Wohnsitz

Die Grenzgängereigenschaft geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer an einzelnen Arbeitstagen an seinem Arbeitsort verbleibt. Das Abkommen sieht eine 60-Tage-Grenze vor. Danach ist es unschädlich, wenn der Arbeitnehmer an bis zu 60 Arbeitstagen im Jahr nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. In die Berechnung sind nur solche Tage einzubeziehen, deren Nichtrückkehr auf berufliche Gründe zurückzuführen ist. Ein beruflicher Anlass wird von den Finanzämtern auch in solchen Fällen anerkannt, in denen ein arbeitstägliches Pendeln von der Arbeitsstätte in der Schweiz an den deutschen Wohnsitz aufgrund der weiten Entfernung oder der langen Arbeitszeit unzumutbar wäre. Die beiden Staaten haben hierzu eine Konsultationsvereinbarung für Veranlagungszeiträume ab 2019 getroffen, die anhand der zeitlichen Wegstrecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsort festlegt, wann eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung vorliegt. Die Finanzverwaltung zieht hier die Grenze für eine berufliche Unzumutbarkeit der Rückkehr bei einer einfachen Strecke von mehr als 100 km, falls der Arbeitnehmer für die Fahrten ein Kraftfahrzeug benutzt, bzw. bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ab einer Pendelzeit von mehr als 1,5 Stunden für die einfache Wegstrecke.

Beträgt die Entfernung Wohnung – Arbeitsstätte z. B. etwa 80 km, wie dies zwischen Freiburg und Basel der Fall ist, liegt in der Entfernung kein beruflicher Grund, der zu einer Berücksichtigung von Übernachtungen in der Schweiz im Rahmen der 60-Tage-Grenze führen könnte, da die arbeitstägliche Rückkehr dem Arbeitnehmer zugemutet werden kann.

Die Zählweise für die Einbeziehung von Dienstreisetagen in die 60-Tage-Grenze ist in gleicher Weise wie bei der Grenzgängerregelung des DBA-Frankreich durch eine gesetzliche Regelung festgelegt worden. Nachdem durch eine Ergänzung der Abgabenordnung die Möglichkeit geschaffen wurde, Verständigungsvereinbarungen (Konsultationsvereinbarungen) in inländische Gesetzesvorschriften umzuwandeln, ist der Inhalt des Einführungsschreibens zur Grenzgängerbesteuerung durch die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung zu einer gesetzlichen Regelung geworden, die auch die Gerichte bindet. Die abweichende BFH-Rechtsprechung ist damit seit dem VZ 2010 nicht mehr anzuwenden. Die Berechnung der 60-Tage-Grenze bestimmt sich nach § 8 KonsVerCHEV, die von den Finanzämtern der aktuellen Besteuerungspraxis zugrunde gelegt werden.

Kürzung der 60-Tage-Grenze bei unterjähriger Beschäftigung

Beginnt oder endet die inländische Beschäftigung des Grenzgängers während des Kalenderjahres, ist die 60-Tage-Grenze entsprechend zu kürzen. Die Grenzgängereigenschaft entfällt bei unterjähriger Beschäftigung also bereits bei weniger als 60 Nichtrückkehrtagen. Nach dem Abkommen sind für die Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze für jeden vollen Monat der Beschäftigung in Deutschland 5 Tage und für jede volle Woche 1 Tag anzusetzen.

 

Praxis-Beispiel

Kürzung der 60-Tage-Grenze bei unterjähriger Beschäftigung

Eine in Basel wohnhafte Chemielaborantin tritt am 1.3.2019 ihre Arbeit bei einem Pharmakonzern in Lörrach an. Während der Einarbeitungszeit muss die Arbeitnehmerin mehrere Schulungsveranstaltungen besuchen, die alle am Hauptsitz der Firma in Leverkusen stattfinden. Im Jahr 2019 konnte sie deshalb an 30 Arbeitstagen nicht an ihren schweizerischen Wohnort zurückkehren.

Ergebnis: Die Unschädlichkeitsgrenze ist entsprechend der Dauer der inländischen Beschäftigung zeitanteilig zu berechnen. Da die Arbeitnehmerin im Jahr 2019 für insgesamt 10 volle Monate beschäftigt war, ist von einer regelmäßigen Rückkehr und daran anknüpfend der Grenzgängereigenschaft auszugehen, wenn nicht mehr als 50 Schädlichkeitstage vorliegen. Der im Inland erzielte Arbeitslohn unterliegt damit nur im Rahmen der begrenzten Abzugssteuer dem inländischen Lohnsteuerverfahren, falls die schweizerische Grenzgängerin dem Arbeitgeber eine Ansässigkeitsbescheinigung vorlegt.

Jahresbezogene Berechnung der 60-Tage-Grenze

Seit 1.1.2015 ist aufgrund einer mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Art. 15a DBA-Schweiz getroffenen Verständigungsvereinbarung für die Berechnung der 60-Tage-Regelung auf das jeweilige Kalenderjahr abzustellen und demzufolge die Grenze arbeitnehmerbezogen auszulegen. Hat ein Grenzgänger mehrere Arbeitsverhältnisse während eines Kalenderjahres (gleichzeitig oder hintereinander), bedeutet dies, dass sich die 60 Tage auf das gesamte Kalenderjahr beziehen, unabhängig davon, ob die Grenzen beim einzelnen Arbeitgeber eingehalten sind.

Die jahresbezogene Betrachtung findet aber nur Anwendung, wenn die Grenzgängertätigkeit das gesamte Kalenderjahr besteht. Hat die Beschäftigung als Grenzgänger im Kalenderjahr nicht ganzjährig bestanden, gehören Arbeitstage vor Aufnahme bzw. nach Wegfall des Grenzgängerbeschäftigungsverhältnisses nicht zu den schädlichen Arbeitstagen. Stattdessen verringert sich bei diesen Sachverhalten die 60-Tage-Grenze entsprechend der für unterjährige Beschäftigungen da...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge