GR v. 29.06.2016: Meldeverfahren zur Sozialversicherung i.d.F. v. 19.06.2019

Einführung

Mit diesem Rundschreiben werden das Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie das elektronische Lohnnachweisverfahren zur Unfallversicherung näher erläutert.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nehmen gesetzliche Neuerungen zum Anlass, das vorliegende Rundschreiben regelmäßig anzupassen:

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) wurde ab 1.1.2009 die Übermittlung von Unfallversicherungsdaten in das Meldeverfahren integriert.

Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) wurde zum 1.1.2012 zur Prüfung des Sozialausgleiches durch die Krankenkassen das Meldeverfahren um die GKV-Monatsmeldung erweitert. Überdies ist die Grundlage für den Qualifizierten Meldedialog zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen geschaffen worden.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) wurde der mit dem GKV-FinG eingeführte Sozialausgleich zum 1.1.2015 wieder abgeschafft. Flankierend sind die Meldetatbestände zum Sozialausgleich, zur Anwendung der Gleitzonenregelung und zur Feststellung des Überschreitens einer Beitragsbemessungsgrenze (BBG) aufgrund einer Mehrfachbeschäftigung abgeschafft worden. Die Feststellung des Überschreitens einer BBG melden die Krankenkassen den Arbeitgebern seit dem 1.1.2015 in einem modifizierten Dialogverfahren.

Mit dem 5. SGB IV-ÄndG ist zum 1.1.2016 für die Belange der Betriebsprüfung die UV-Jahresmeldung konzipiert worden; im Gegenzug entfällt seitdem die Angabe der UV-Daten in den Entgeltmeldungen. Ferner können ab dem 1.7.2016 Versicherungsnummern bei der Datenstelle der Rentenversicherung maschinell abgefragt werden. Außerdem werden die gesetzlichen Grundlagen für das Lohnnachweisverfahren der Unternehmer zur Unfallversicherung nach § 165 SGB VII und §§ 99 ff. SGB IV zum 1.1.2017 geschaffen. Überdies sind die Besonderheiten zum knappschaftlichen und seemännischen Meldeverfahren in die "Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB IV" [GR v. 28.6.2017-I: DEÜVGS] aufgenommen worden.

Mit dem 6. SGB IV ÄndG werden zum 1.1.2017 die Betriebsnummer, der Beschäftigungsbetrieb und das Verfahren zur Beantragung einer Betriebsnummer sowie das Verfahren zur Mitteilung von geänderten Betriebsdaten gesetzlich normiert. Ferner wurde die gesetzliche Grundlage für das Rückmeldeverfahren nach § 98 Abs. 2 SGB IV (Bestandsprüfungen) geschaffen.

Mit dem Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften wird zum 1.1.2018 das Kennzeichen "Saisonarbeitnehmer" eingeführt.

Mit dem "Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" wurde die Gleitzone zum 1.7.2019 zu einem sozialversicherungsrechtlichen Übergangsbereich weiterentwickelt: Die bisherige Obergrenze der Beitragsentlastung wurde auf 1.300 EUR angehoben. Darüber hinaus wird durch die zusätzliche Meldung und rentenrechtliche Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitsentgelts sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen.

1 Verfahren bei den Arbeitgebern

1.0 Allgemeines

[1] Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die "Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB IV" [GR v. 28.06.2017-I: DEÜVGS].

[2] Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entnehmen und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs (BBNR) wichtig, weil diese für die maschinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialversicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungsausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der Sozialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern übersandt.

[3] Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Antragstellung wird notwendig, sobald ein Arbeitgeber in seinem Beschäftigungsbetrieb erstmals Arbeitnehmer beschäftigt. Der Antrag ist elektronisch zu stellen; zu diesem Zweck ist das elektronische Antragsformular auf der Internetseite der BA (www.arbeitsagentur.de) zu nutzen.

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