GR v. 01.04.2022: Statusfeststellung von Erwerbstätigen / Lfd. Nr. 39

BSG-Fundstelle	19.8.2015, B 12 KR 9/14 R (USK 2015-62; Die Beiträge, Beilage 2016, 59; BR/Meuer SGB IV § 7)
Sachverhalt	Familien-GmbH (Ehegatten-GmbH) nach Umwandlung der Einzelfirma des Ehemanns Ehemann alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer mit 90 % Kapitalbeteiligung (Malermeister) Ehefrau mitarbeitende Gesellschafterin mit 10 % Kapitalbeteiligung (kaufmännische Angestellte) GmbH-Gesellschaftsvertrag regelt Einstimmigkeit für sämtliche Gesellschafterbeschlüsse und bei Auflösung der GmbH kein schriftlicher Arbeitsvertrag monatliche Vergütung Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub Darlehensgewährung
Entscheidung	Abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Urteilstenor/Begründung	Trotz eines im Gesellschaftsvertrag verankerten Einstimmigkeitserfordernisses für alle Gesellschafterbeschl üsse war die Ehefrau in den Betrieb eingegliedert. Die Ehefrau war – anders als der Ehemann – nicht Geschäftsführerin und in ihrer laufenden Tätigkeit gegen über dem GmbH-Geschäftsführer (Ehemann) weisungsgebunden und weisungsabhängig. Dienstaufsicht und Weisungsrecht über Angestellte einer GmbH sind grundsätzlich Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung. Aus einer Darlehensgewährung kann kein Unternehmerrisiko der Ehefrau hergeleitet werden. Familiäre Rücksichtnahmen führen nicht zu einem sozialversicherungsrechtlich anzuerkennenden besonderen Status in einer Tätigkeit für die GmbH.