Frotscher/Geurts, EStG § 9a... / 2.2 Werbungskosten-Pauschbetrag bei Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und Versorgungsbezügen
 

Rz. 8

Der Werbungskosten-Pauschbetrag für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit betrug bis Vz 1989 einschl. (unverändert seit 1958) 564 DM. Durch das Steuerreformgesetz 1990 v. 25.7.1988 ist er mit dem Weihnachtsfreibetrag und dem Arbeitnehmerfreibetrag mit Wirkung ab Vz 1990 zu einem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2.000 DM (ab Vz 2002: 1.044 EUR) zusammengefasst worden. Durch G. v. 29.12.2003 wurde der Pauschbetrag ab Vz 2004 auf 920 EUR vermindert. Ab dem Vz 2011 gilt rückwirkend ein Pauschbetrag von 1.000 EUR nach dem G. v. 1.11.2011. Der Gesetzgeber verspricht sich von der Anhebung des Werbungskosten-Pauschbetrags um 80 EUR eine Vereinfachung für die Steuerbürger und die Finanzverwaltung, weil das Sammeln und Prüfen von Einzelbelegen insoweit entbehrlich wird. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist der Pauschbetrag auf laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 30.11.2011 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 30.11.2011 zufließen, erstmals anzuwenden. Dies gilt entsprechend für § 39a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 4, Abs. 3 S. 2 und § 39d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG. Eine weitere Anhebung über 1.000 EUR hinaus ist m. E. nach zzt. nicht vorgesehen. Die Bundesländer haben im Bundesrat versucht, eine Anhebung auf 1.130 EUR durchzusetzen Diese Initiative wurde von der Bundesregierung abgelehnt.l

 

Rz. 8a

Es ist fraglich, ob der Arbeitnehmer-Pauschbetrag angesichts seiner über den Rahmen einer Kleinbetragsregelung hinausgehenden Höhe nicht eine verfassungswidrige Bevorzugung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit darstellt. Der Arbeitnehmer kann seine Einkünfte um 1.000 EUR mindern, auch wenn seine Leistungsfähigkeit überhaupt nicht oder erheblich geringer durch Werbungskosten gemindert ist. Allerdings kann der Gesetzgeber durch eine hohe Werbungskostenpauschale der Steuervereinfachung Vorrang vor der Einzelfallgerechtigkeit einräumen und dabei auch berücksichtigen, dass ständige Anpassungen den Vereinfachungszweck gefährden würden. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag dürfte sich danach noch in den Grenzen der Verfassung halten, doch dürfte für künftige Erhöhungen für einen absehbaren Zeitraum kein Spielraum vorhanden sein. Da er zurzeit seit einigen Jahren unverändert ist, ist der Pauschbetrag gegenwärtig durch die Geldentwertung nicht so hoch, dass sich allein aus seiner Höhe verfassungsrechtliche Bedenken ergeben würden.

Der BFH hält den Arbeitnehmer-Pauschbetrag allerdings insoweit für verfassungswidrig, als nicht berücksichtigt wird, wenn der Arbeitgeber Werbungskosten steuerfrei ersetzt. Der BFH sieht hierin eine verfassungswidrige Begünstigung, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die Leistung des Arbeitgebers nicht gemindert ist. Entsprechendes gilt, soweit Erstattungen von Werbungskosten nach §§ 40ff. EStG pauschaliert versteuert werden. A. A. ist jedoch das BVerfG, wonach durch die Kumulation nicht der allgemeine Pauschbetrag verfassungswidrig werden kann, sondern allenfalls die einzelnen Vorschriften, die den steuerfreien Ersatz von Werbungskosten ermöglichen.

 

Rz. 9

Der Werbungskosten-Pauschbetrag für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 9a S. 1 Nr. 1a EStG wird allen Arbeitnehmern i. S. d. § 1 LStDV gewährt, auch für Ehegatten und Kinder im Rahmen eines Ehegatten- oder Kinderarbeitsverhältnisses. Es besteht ein Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrags, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind.

Der Werbungskosten-Pauschbetrag bzw. der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird bereits bei der Einbehaltung der LSt berücksichtigt, da er in dem Berechnungsablauf zur Ermittlung der LSt berücksichtigt ist (§ 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 1 EStG; § 39b EStG Rz. 14). Da der Arbeitnehmer auch bei mehreren Arbeitsverhältnissen den Werbungskosten-Pauschbetrag nur einmal erhält, wird bei Steuerklasse VI der Pauschbetrag nicht gewährt.

Werbungskosten, die den Pauschbetrag übersteigen, kann der Arbeitnehmer bei der ESt-Veranlagung oder durch Gewährung eines LSt-Freibetrags als elektronisches LSt-Abzugsmerkmal (ELStAM; § 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG) geltend machen. Die Antragsgrenze von 600 EUR (§ 39a Abs. 2 S. 4 EStG) ist zu beachten (§ 39a EStG Rz. 56).

Bei Pauschalierung der LSt nach den §§ 40, 40a oder 40b EStG darf der Werbungskosten-Pauschbetrag nicht abgezogen werden, da die LSt vom "Arbeitslohn" zu erheben ist.

 

Rz. 10

Durch G. v. 5.7.2004 wurde mit Wirkung ab Vz 2005 mit § 9a S. 1 Nr. 1b EStG ein weiterer Pauschbetrag im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für Versorgungsbezüge eingefügt. Von den Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 EStG wird danach, neben dem Versorgungsfreibetrag und dem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag, ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR abgezogen.

Damit der Wegfall des vollen Arbeitnehmer-Pauschbetrags nach § 9a S. 1 Nr. 1a EStG durch das Alterseinkünftegesetz v. 5.7.2004 abgemildert wird, gewährt der Gesetzgeber für die Übergangszeit bis zur nachgelagerten Beste...

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