Flüchtlinge beschäftigen / 2.2 Arten der Beschäftigung

Im Folgenden werden die Zugangsvoraussetzungen hinsichtlich unterschiedlicher Arten der Beschäftigung dargestellt.

2.2.1 Arbeitsverhältnis

Vor Ablauf der Wartefrist kann kein Arbeitsverhältnis eingegangen werden. Danach ist die Erlaubnis der Ausländerbehörde sowie die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, die eine Arbeitsbedingungsprüfung durchführt. Ab dem 49. Monat gilt der freie Zugang zur Beschäftigung. Zum 1.1.2010 ist die Beschäftigungsduldung eingeführt worden. Diese soll erteilt werden, wenn jemand u. a. bereits seit 18 Monaten einer Beschäftigung im Umfang von mindestens 35 Stunden/Woche bzw. Alleinerziehende 20 Stunden/Woche nachgeht, die in den vergangenen 12 Monaten den Lebensunterhalt vollständig gesichert hat und seit mindestens 12 Monaten im Besitz einer Duldung ist.[1] Weitere Voraussetzung ist zudem, dass die Identität des Antragstellers geklärt ist. Bei Einreise ab dem 1.1.2020 muss die Identität innerhalb einer Frist von 6 Monaten geklärt sein, ansonsten ist die Erteilung einer Beschäftigungsduldung ausgeschlossen. Die Beschäftigungsduldung wird für 30 Monate erteilt, im Anschluss ist die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis möglich.

 
Hinweis

Sonderfall Arbeitnehmerüberlassung

Ein Sonderfall des Arbeitsverhältnisses stellte bislang die Leiharbeit dar, deren Ausübung während des Zeitraums, in der eine Vorrangprüfung durchzuführen gewesen ist, nicht möglich war.[2] Seit dem 6.8.2019 ist eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer nach Ablauf der Wartefrist generell möglich.

[1] § 60d AufenthG.

2.2.2 Ausbildung

Die Aufnahme einer Ausbildung bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, sodass kommunal zugewiesene Geduldete mit Erlaubnis der Ausländerbehörde theoretisch ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts eine Ausbildung aufnehmen können.[1] Für Inhaber einer Aufenthaltsgestattung gilt dies erst nach Ablauf der Wartefrist.[2]

Für die Dauer einer Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf muss bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Duldung erteilt werden, der Duldungsinhaber darf also während der Ausbildung nicht abgeschoben werden.[3] Seit dem 21.8.2019 gilt dies auch für anerkannte Helfer- und Assistenzausbildungen in Engpassberufen, wenn eine anschließende Ausbildungsplatzzusage für den entsprechenden Ausbildungsberuf vorliegt. Seit dem 1.1.2020 wird eine Ausbildungsduldung bei Aufnahme der Ausbildung mit Duldung erst erteilt, wenn der Antragsteller bereits seit 3 Monaten eine Duldung innehat. Zudem muss innerhalb einer bestimmten Frist nach Einreise (bei Einreise ab dem 1.1.2020 beträgt diese 6 Monate) nach Deutschland die Identität des Antragstellers geklärt sein, ansonsten ist er auf Dauer von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Mit der Ausbildungsduldung soll Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben ein verstärktes Maß an Sicherheit hinsichtlich des Verbleibs des Duldungsinhabers in Deutschland erhalten. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, also die Legalisierung des Aufenthalts.[4]

Die Duldung erlischt, wenn der Auszubildende wegen einer Straftat zu mehr als 50 Tagessätzen Geldstrafe bzw. mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe bei Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können, verurteilt worden ist. Wird die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen, hat der Duldungsinhaber zukünftig 6 Monate Zeit, um eine neue Ausbildung zu beginnen, danach wird die Duldung widerrufen. Bei Erlöschen der für die Dauer der Berufsausbildung erteilten Duldung bleibt die Möglichkeit der Erteilung einer Duldung aus anderen Gründen unberührt.

 
Hinweis

Meldepflicht des Ausbildungsbetriebes

Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet[5], den Abbruch einer Ausbildung durch einen Geduldeten unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Auszubildenden anzugeben. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht können mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR geahndet werden.

2.2.3 Hospitation

Bei der Hospitation handelt es sich nicht um eine Beschäftigung i. S. d. § 7 SGB IV. Deshalb ist weder die Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde noch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Somit können auch Inhaber einer Aufenthaltsgestattung während der Wartefrist und Geduldete mit einem Arbeitsverbot in einem Betrieb hospitieren. Hospitation meint, dass der Hospitant einen Einblick in betriebliche Abläufe erhält, ohne sich aktiv einzubringen. Der Hospitant darf kein Entgelt erhalten und keine Leistungen erbringen, die für den Arbeitgeber wirtschaftlich verwertbar sind.[1]

2.2.4 Praktikum

Welche Voraussetzungen für die Aufnahme eines P...

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