Flüchtlinge, Aufenthaltsstatus und Arbeitsaufnahme

Kurzbeschreibung

Die Tabelle gibt einen Überblick über verschiedene Arten des Aufenthaltsstatus und die Auswirkungen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, Wartefristen für die Beschäftigung und die Durchführung der Vorrangprüfung.

Flüchtlinge, Aufenthaltsstatus und Arbeitsaufnahme

Der Aufenthaltsstatus einer Person entscheidet über die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung aufzunehmen. Je nach Status gibt es unterschiedliche Wartefristen, Regelungen für die Vorrangprüfung und Besonderheiten bei Ausbildung und Praktikum.

Der Zugang zu verschiedenen Arten der Beschäftigung bei Inhabern einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA), einer Aufenthaltsgestattung und einer Duldung wird in einer gesonderten Tabelle dargestellt (Flüchtlinge, Arten der Beschäftigung und Arbeitsförderung für Asylbewerber und Geduldete).

Tabelle

Personengruppe Aufenthaltsstatus Dauer Zugang zu sozialen Leistungen Besonderheiten bei Ausbildung und Praktikum Zugang zum Arbeitsmarkt Wartefrist für Beschäftigung Vorrangprüfung[1]
Asylbewerber Aufenthaltsgestattung, § 55 AsylG; Vorstufe: Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA), § 63a AsylG Erstmalige Erteilung 6 Monate, dann Verlängerung bis Entscheidung BAMF über Asylantrag Leistungen nach dem AsylBLG Aufnahme einer Ausbildung ab Ablauf der Wartefrist; Hospitation[2] in Unternehmen möglich; Aufnahme eines Praktikums[3] hängt von der Art des Praktikums ab Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich, freier Zugang erst ab dem 49. Monat des Aufenthalts; Leiharbeit mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ab dem 16. Monat des Aufenthalts, § 32 Abs. 3 BeschV mindestens 3 Monate, Wartefrist dauert solange Aufenthalt in LEA[4] anhält (bis 6 Monate) bis zum 15. Monat des Aufenthalts
Geduldeter Duldung, § 60a AufenthG, vollziehbar ausreisepflichtig, keine Rechtsgrundlage für Aufenthaltstitel Max. 3 Monate verlängerbar Leistungen nach AsylbLG Duldung muss ab 1.8.2016 zum Absolvieren einer Ausbildung ausgesprochen werden (§ 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG); Aufnahme einer Ausbildung ab dem 1. Tag der Duldung möglich; Ausnahme: Beschäftigungsverbot, § 60a Abs. 6 AufenthG; Hospitation[5] in Unternehmen möglich; Aufnahme eines Praktikums[6] hängt von der Art des Praktikums ab Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich; freier Zugang erst ab dem 49. Monat des Aufenthalts; Arbeitsverbot kann in den Fällen des § 60a Abs. 6 AufenthG erteilt werden[7]; Leiharbeit mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ab dem 16. Monat des Aufenthalts, § 32 Abs. 3 BeschV 3 Monate bei Zustimmungserfordernis BA[8], wenn keine Zustimmung der BA Beschäftigungsaufnahme mit Erlaubnis der Ausländerbehörde ab dem 1. Tag bis zum 15. Monat des Aufenthalts
Anerkannter Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) Aufenthaltserlaubnis, § 25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. AufenthG 3 Jahre wie deutsche Staatsbürger   freier Zugang zur Erwerbstätigkeit nein nein
Asylberechtigter, Art. 16a Abs. 1 GG Aufenthaltserlaubnis, § 25 Abs. 1 AufenthG 3 Jahre wie deutsche Staatsbürger   freier Zugang zur Erwerbstätigkeit nein nein
International subsidiär Schutzberechtigter, § 4 AsylG Aufenthaltserlaubnis, § 25 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. AufenthG mind. 1 Jahr wie deutsche Staatsbürger   freier Zugang zur Erwerbstätigkeit nein nein
Person mit sonstigem humanitären Aufenthalt (z.B. Krankheit, im Herkunftsland, konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit) Aufenthaltserlaubnis, § 25 Abs. 3 AufenthG mind. 1 Jahr Zugang zu SGB II/SGB XII-Leistungen, bei anderen Leistungen teilweise Einschränkung   Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig, § 31 BeschV; BA muss nicht zustimmen nein nein
[1] Eine Beschäftigungserlaubnis wird nur erteilt, wenn für den konkreten Arbeitsplatz kein Deutscher, EU-Bürger oder ein Drittstaatsangehöriger mit einem besseren Aufenthaltsstatus zur Verfügung steht. Die Prüfung wird von der Zentralstelle für Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen. Es wird die theoretische, nicht die konkrete Besetzungsmöglichkeit geprüft. Die Frist für die Prüfung durch die ZAV beträgt 2 Wochen. Reagiert die ZAV in dieser Zeit nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. Die endgültige Entscheidung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Bundesländer bekommen durch eine mit Inkrafttreten der Verordnung zum Integrationsgesetz geschaffene Änderung der Beschäftigungsverordnung die Möglichkeit, die Vorrangprüfung für Personen mit Aufenthaltsgestattung, BüMA und Duldung für 3 Jahre ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuerung auszusetzen (§ 32 Abs. 5 Nr. 3 BeschV).
[2] Der Hospitant erhält einen Einblick in betriebliche Abläufe, ohne sich aktiv einzubringen. Der Hospitant darf kein Entgelt erhalten und keine Leistungen erbringen, die für den Arbeitgeber wirtschaftlich verwertbar sind (§§ 4 Abs. 3 i.V.m. 2 Abs. 2 AufenthG).
[3] Siehe gesonderte Checkliste.
[4] Landeserstaufnahmestelle,
[5] Der Hospitant erhält einen ...

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