Flüchtlinge, Arten der Beschäftigung und Arbeitsförderung für Asylbewerber und Geduldete

Kurzbeschreibung

Die Tabelle gibt einen Überblick über den Zugang zu verschiedenen Arten der Beschäftigung bei Inhabern einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA), einer Aufenthaltsgestattung und einer Duldung. Außerdem werden verschiedene Maßnahmen der Arbeitsförderung dargestellt.

Flüchtlinge, Arten der Beschäftigung und Arbeitsförderung für Asylbewerber und Geduldete

Die Tabelle bezieht sich nur auf die folgenden Personengruppen:

  • Inhaber einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA),
  • Inhaber einer Aufenthaltsgestattung und
  • Inhaber einer Duldung.

Zu den Rechtsgrundlagen und weiteren Formen des Aufenthaltsstatus vgl. die Tabelle Flüchtlinge, Aufenthaltsstatus und Arbeitsaufnahme.

Tabelle

Art der Beschäftigung

Asylbewerber

  • Aufenthaltsgestattung, § 55 AsylG;
  • Vorstufe: Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA), § 63a AsylG

Geduldeter

§ 60a AufenthG, vollziehbar ausreisepflichtig, keine Rechtsgrundlage für Aufenthaltstitel[1]
Arbeitsverhältnis

Während der Wartefrist (3 Monate, ggf. 6 Monate): keine Beschäftigung möglich.

Aufenthaltsdauer bis 15 Monate: Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses ab Ablauf der Wartefrist; Dauer der Wartefrist: mindestens 3 Monate, Wartefrist dauert solange Aufenthalt in LEA[2] anhält (bis 6 Monate); Arbeitsaufnahme mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der BA nach Arbeitsmarktprüfung (Vorrangprüfung[3] und Beschäftigungsbedingungsprüfung).

Nach Ablauf von 15 Monaten Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der BA (Beschäftigungsbedingungsprüfung) erforderlich, aber keine Vorrangprüfung.

Ab dem 49. Monat des Aufenthalts: Erlaubnis Ausländerbehörde, aber keine Zustimmung der BA; freier Zugang zur Beschäftigung.

Während der Wartefrist (3 Monate, ggf. 6 Monate): keine Beschäftigung möglich.

Aufenthaltsdauer bis 15 Monate: Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses ab Ablauf der Wartefrist; Dauer der Wartefrist: 3 Monate; Arbeitsaufnahme mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der BA nach Arbeitsmarktprüfung (Vorrangprüfung[4] und Beschäftigungsbedingungsprüfung).

Nach Ablauf von 15 Monaten Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der BA (Beschäftigungsbedingungsprüfung) erforderlich, aber keine Vorrangprüfung.

Ab dem 49. Monat des Aufenthalts: Erlaubnis Ausländerbehörde, aber keine Zustimmung der BA erforderlich; freier Zugang zur Beschäftigung (Ausnahme: Beschäftigungsverbot[5]).
Leiharbeitsverhältnis mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ab dem 16. Monat des Aufenthalts, § 32 BeschV mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ab dem 16. Monat des Aufenthalts, § 32 BeschV (Ausnahme: Beschäftigungsverbot[6]).
Ausbildung Aufnahme einer Ausbildung ab Ablauf der Wartefrist; Dauer der Wartefrist: mindestens 3 Monate, Wartefrist dauert solange Aufenthalt in LEA anhält (bis 6 Monate) Aufnahme einer Ausbildung ab dem 1. Tag der Duldung möglich (Ausnahme: Beschäftigungsverbot[7]).
Hospitation[8] möglich möglich
Praktikum: hängt von der Art des Praktikums ab, siehe unten
Pflichtpraktikum[9]

gilt gem. § 30 Nr. 2 BeschV i. V. m. § 15 Nr. 1 BeschV nicht als Beschäftigung

-> keine Beschäftigungserlaubnis erforderlich

gilt gem. § 30 Nr. 2 BeschV i. V. m. § 15 Nr. 1 BeschV nicht als Beschäftigung

-> keine Beschäftigungserlaubnis erforderlich
Praktikum zur Berufsorientierung[10] bis zu 3 Monaten Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich
Praktikum zur Berufsorientierung über 3 Monate Zustimmung der BA erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV) Zustimmung der BA erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV)
Freiwilliges ausbildungsbegleitendes Praktikum[11] bis zu 3 Monaten Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich
Freiwilliges ausbildungsbegleitendes Praktikum über 3 Monate Zustimmung der BA erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV) Zustimmung der BA erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV)
Praktikum für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses[12]

Zustimmung der BA erforderlich, allerdings nur eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen und keine Vorrangprüfung.

Prüfung der Beschäftigungsbedingungen entfällt erst nach einem vierjährigen Aufenthalt (§ 32 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5 BeschV i. V. m. § 8 Abs. 3 BeschV).

Zustimmung der BA erforderlich, allerdings nur eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen und keine Vorrangprüfung.

Prüfung der Beschäftigungsbedingungen entfällt erst nach einem vierjährigen Aufenthalt (§ 32 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5 BeschV i. V. m. § 8 Abs. 3 BeschV).
Maßnahmen der Arbeitsförderung
Betriebliche Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung[13] nach § 45 SGB III

keine Erlaubnis der Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich, weil kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt;

Beantragung erst nach Ablauf der Wartefrist von mindestens 3 Monaten, Wartefrist dauert solange Aufenthalt in LEA a...

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