Ein kraft Gesetzes geschaffener Europäischer Betriebsrat ist nach § 29 EBRG einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe zu unterrichten und anzuhören.
Dazu gehören etwa Informationen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens, die Entwicklung der Beschäftigungslage, Investitionen, Fusionen oder Spaltungen, eventuelle Stilllegungen von Betriebsteilen oder auch bevorstehende Massenentlassungen.
§ 30 EBRG sieht außerdem vor, dass der Europäische Betriebsrat außerhalb der turnusmäßigen Unterrichtung über außergewöhnliche Umstände informiert werden muss, die wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinteressen haben. § 33 Abs. 1 nennt konkret Verlegungen und Stilllegungen von Betrieben sowie Massenentlassungen als Beispiele. Nach herrschender Ansicht begründet aber eine Verletzung dieser Unterrichtungs- und Anhörungsrechte keinen Unterlassungsanspruch des EBR zu der Durchführung von Maßnahmen.[1] Bei wesentlichen Strukturänderungen des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens sieht § 37 EBRG die Möglichkeit der Aufnahme von Verhandlungen über eine neue EBR-Vereinbarung vor. Als wesentliche Änderungen sind insbesondere der Zusammenschluss, die Spaltung sowie die Verlegung oder Stilllegung von Unternehmen- und Unternehmensgruppen genannt. Die Verlegung oder Stilllegung von Betrieben ist nur dann erfasst, soweit diese Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats haben.
Die Informations- und Unterrichtungspflichten der Unternehmensleitung gelten in Tendenzunternehmen i. S. v. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BetrVG nur eingeschränkt.[2] In der Praxis sind davon insbesondere große Presse- und Medienunternehmen betroffen.
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