Entsendung / 3 Entsendung von Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber nach Deutschland

Prof. Dr. jur. Tobias Huep

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern eines im Ausland ansässigen Arbeitgebers nach Deutschland ist das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und die dazu ergangene Meldeverordnung (AEntGMeldV) sowie das Mindestlohngesetz (MiLoG)^{^[1]} zu beachten. Ziel des AEntG ist die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen durch die umfassende Gleichstellung entsandter Beschäftigter, zudem die Einführung einer Entsendehöchstdauer.

Grundsätzlich gelten die Ausführungen zu oben unter Abschn. 2 entsprechend. Auf Einzelheiten des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes wird nachfolgend eingegangen.

Hinweis

Einbeziehung des Straßenverkehrssektors in das Entsenderecht seit 1.7.2023

Mittlerweile erfolgte auch die Einbeziehung des Straßenverkehrssektors in das Entsenderecht, einschließlich des Mindestlohngesetzes.^{^[2]} Die bisherigen, umfassenden Ausnahmen im grenzüberschreitenden Transitverkehr werden weitgehend aufgehoben.

Die Regelungen im Detail:

Das Gesetz gilt grundsätzlich für die Beschäftigung von Kraftfahrern im Inland eines im Ausland ansässigen Arbeitgebers. Erfasst werden damit sog. "Kabotagebeförderungen"^{^[3]} und "trilaterale Beförderungen".^{^[4]}
Ausgenommen sind weiterhin "bilaterale Beförderungen" von Gütern und Personen sowie der reine Transitverkehr.
Die Ausnahmen gelten jedoch nicht für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU.
Zudem wurde die Meldepflicht für Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Kraftfahrer im Inland beschäftigen, über das neue Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI") aufgenommen.^{^[5]} § 19 AEntG regelt, welche Unterlagen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat dem Kraftfahrer für die Beförderungsleistung zur Verfügung stellen muss.
Die vorgenannten Unterlagen sind (ggf. digital) der Zollverwaltung auf Verlangen v...

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