Entgelttransparenzgesetz: I... / 2.4.3 Weitergeltung sonstiger Vorschriften über Auskunftsrechte und sonstige Rechte

Das EntgTranspG regelt den individuellen Auskunftsanspruch des Beschäftigten bezüglich der Entgelte, ohne jedoch sonstige Auskunftsansprüche oder Rechte des Beschäftigten aus anderen Gesetzen damit auszuschließen. So bestimmt § 10 Abs. 4 EntgTranspG ausdrücklich, dass Auskunftsansprüche aus anderen Gesetzen unberührt bleiben. Zu denken ist hier z. B. an das Einsichtsrecht in die Personalakte gemäß § 83 BetrVG oder das Beschwerderecht (§ 84 BetrVG). Auch § 9 Satz 3 EntgTranspG erklärt das Maßregelungsverbot aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 16 AGG) ausdrücklich für anwendbar. Schließlich sieht § 2 Abs. 2 EntgTranspG umfassend die Geltung des AGG sowie sonstiger Benachteiligungsverbote und öffentlich-rechtlich Vorschriften vor, die dem Schutz und der Förderung bestimmter Personengruppen dienen.

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