Entgeltfortzahlung bei pers... / 1.3 Fehlendes Verschulden

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist nach § 616 Satz 1 BGB nur dann gegeben, wenn den Arbeitnehmer an der Verhinderung kein Verschulden trifft. Unter Verschulden wird zunächst der allgemeine zivilrechtliche Begriff des § 276 BGB verstanden, nämlich die vorsätzliche (bewusste und gewollte) oder fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Unter Verschulden wird ferner ein sogenanntes "Verschulden gegen sich selbst" verstanden. Darunter ist ein Verhalten zu verstehen, das nach der Beurteilung aus Sicht eines verständigen Menschen einen groben Verstoß gegen die im eigenen Interesse zu erwartenden Verhaltensweisen und Vorsichtsmaßnahmen darstellt.

 

Praxis-Beispiel

Verschulden

  • Ehepartner des Arbeitnehmers fährt (alleine) in einen ohne große Kostenbelastung umzudisponierenden Urlaub, obwohl sich die Krankheit des Kindes bereits abzeichnet.
  • Besonders leichtfertige Verursachung eines Verkehrsunfalls.
  • Arbeitnehmer hat Arzttermin während der Arbeitszeit angenommen, obwohl auch eine Behandlung außerhalb der Arbeitszeit möglich gewesen wäre.

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