Entgeltfortzahlung bei pers... / 1.3 Anspruchsvoraussetzungen

Eine Entschädigung wird in folgenden Fällen gezahlt:

  • wenn aufgrund des IfSG eine behördliche Anordnung zur vorübergehenden Schließung oder vorübergehenden behördlichen Betretensuntersagung – auch aufgrund einer Absonderung; d. h. Quarantäne – einer Einrichtung zur Kinderbetreuung oder einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen führt (zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten),[1]
  • die Betreuung des Kindes/der Kinder wegen verlängerter Schulferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht notwendig ist,
  • die Betreuung des Kindes/der Kinder oder des/der hilfebedürftigen Menschen mit Behinderung durch eine erwerbstätige Person selbst erfolgt,
  • keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann,
  • die Betreuung außerhalb der Schul- oder Betriebsferien liegt,
  • ein Verdienstausfall von der betreuenden Person erlitten wird,
  • eine Darlegung, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht, gegenüber der zuständigen Behörde vorgelegt wird,
  • nur auf Verlangen: eine Darlegung, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht (auch) gegenüber dem Arbeitgeber vorgelegt wird.
[1] D.h. wenn eine "Absonderung" nach § 30 IfSG oder aufgrund einer Rechtsordnung nach § 32 IfSG gegen einzelne Kinder in der Einrichtung vorliegt.

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