Entgeltersatzleistung: Ausw... / 2 Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld ist steuerfrei.[1] Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem

  • Arbeitslosengeld I nach dem SGB III und dem
  • Arbeitslosengeld II, das im SGB II geregelt ist und die frühere Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ersetzt.

Progressionsvorbehalt nur bei Bezug von Arbeitslosengeld I

Nur das Arbeitslosengeld I unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Das Arbeitslosengeld II, nach dem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit gezahlt werden, ist nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Daher ist das Überschreiten der 410-EUR-Grenze insoweit unschädlich, als dies keine Pflichtveranlagung zur Folge hat.[2]

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