Die Grenzen der Betriebsrat... / 2.7 Sonderstellung von Betriebsratsmitgliedern

Den einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind für ihr Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber Grenzen gesetzt. So verbietet § 78 Abs. 2 BetrVG die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihres Amtes. Nicht jeder faktische Vorteil ist jedoch davon erfasst. So ist die Verhandlungsposition eines Betriebsratsmitglieds im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses besser, als die eines sonstigen Arbeitnehmers. Wenn er bei einem Aufhebungsvertrag besonders gute Konditionen aushandelt, stellt dies nach der neuesten Rechtsprechung des BAG keine unzulässige Begünstigung dar. Vielmehr beruhe die bessere Verhandlungsposition auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz. Ein solcher Aufhebungsvertrag ist also nicht gem. § 134 BGB nichtig.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge