Die Bedeutung der Datenschu... / 4 Rechte der Betroffenen

Im Folgenden werden, im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, Änderungen im Hinblick auf die Rechte der Betroffenen dargestellt. "Betroffene" im Sinne der DSGVO können Kunden, weitere externe Dritte, aber auch Beschäftigte sein. Die Betroffenenrechte sind in den Art. 1223 DSGVO abschließend geregelt.

4.1 Informationspflichten

Sofern die betroffenen Personen nicht bereits Kenntnis über die folgenden Informationen haben, müssen Unternehmen sie künftig zum Zeitpunkt der Datenerhebung über folgende Punkte informieren (Art. 13 DSGVO):

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  • Zwecke der Datenverarbeitung
  • Berechtigte Interessen, falls die Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses durchgeführt wird
  • Empfänger der Daten
  • Gegebenenfalls die Absicht zur Übermittlung in ein Drittland
  • Dauer der Speicherung
  • Hinweis auf Betroffenenrechte (insbesondere das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde)
  • Widerrufsrecht, falls die Verarbeitung auf einer Einwilligung basiert

Der Detailgrad der Informationspflichten wurde um ein Vielfaches erweitert und würde die Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Daher stellt Erwägungsgrund 62 der DSGVO klar, dass diese Informationspflichten jedenfalls dann nicht bestehen, wenn die Speicherung der Daten ausdrücklich aufgrund einer Rechtsvorschrift erfolgt.

Neben den Informationspflichten hat jede betroffene Person auch weiterhin ein Recht auf Auskunft. Diese Recht ist in Art. 15 DSGVO geregelt und entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Recht auf Auskunft.

 
Praxis-Tipp

Aufklärung im Arbeitsvertrag

Die Informationspflichten können bei Beschäftigten entweder direkt im Arbeitsvertrag oder beispielsweise als gesonderter Anhang zum Arbeitsvertrag erfüllt werden.

4.2 Recht auf Vergessenwerden

In Art. 17 DSGVO ist das sog. "Recht auf Vergessenwerden", also das Recht, Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, geregelt. Unternehmen müssen personenbezogene Daten löschen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • Die Speicherung ist nicht länger erforderlich, weil der Zweck der Speicherung entfallen ist.
  • Die betroffene Person hat eine erteilte Einwilligung widerrufen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und es liegen keine berechtigten Gründe für die Weiterverarbeitung vor.
  • Personenbezogene Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Pflicht zur Datenlöschung folgt damit den gleichen Maßstäben wie bisher auch. Allerdings besteht auch für die Einhaltung der Löschverpflichtungen eine Rechenschaftspflicht.

4.3 Recht auf Datenübertragung

Neu im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ist das sog. Recht auf Datenübertragbarkeit (häufig auch als "Recht auf Datenportabilität") bezeichnet, Art. 20 DSGVO. Betroffene Personen haben künftig das Recht, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder diese einem Dritten zu übermitteln. Als gängiges, maschinenlesbares Format kommen verschiedene Formate in Betracht, solange diese marktüblich sind und keine hohen Lizenzgebühren anfallen. Anzunehmen ist, dass beispielsweise Daten in den Formaten von Microsoft Word und Excel sowie in den Formaten von Open Office als gängig gelten werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit entstand erstmals zum 25.5.2018. Die Bedeutungen für die Praxis sind derzeit noch nicht absehbar. Mögliche Anwendungsbereiche sind soziale Medien, wenn ein Mitglied die Plattform wechseln möchte.

4.4 Widerspruchsrecht

Das Widerspruchsrecht ist ausdrücklich in Art. 21 DSGVO geregelt. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die durch die Wahrung der überwiegenden Interessen der verantwortlichen Stelle gerechtfertigt ist, Widerspruch einzulegen. Wenn Datenverarbeitungen auf ein berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle gestützt werden, wird durch einen Benachrichtigungsprozess sichergestellt, dass die Betroffenen über ihr Widerspruchsrecht in Bezug auf diese Verarbeitung hingewiesen werden.

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